Rechtstipp

Bauwirtschaft und höhere Gewalt

Anlässlich der aktuellen Lage kam vermehrt der Begriff „höhere Gewalt“ in Diskussion. Wer trägt das Risiko von Störungen bei der Erbringung der geschuldeten Leistung aufgrund höherer Gewalt in der Bauwirtschaft? Rechtsanwältin Sylvia Unger klärt auf.

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Bau Bauwirtschaft Syliva Unger Rechtstipp Coronavirus

Welche gesetzlichen Bestimmungen gelten während der Coronakrise für die Bauwirtschaft?

Ob der Bauherr als Auftraggeber (AG) oder das Bauunternehmen als Auftragnehmer (AN) die Gefahr von Verzögerungen oder gänzlichen Unterbleiben der Bauleistung aufgrund höherer Gewalt trägt, hängt davon, ob 

  • es dazu eine vertragliche Regelunggibt,
  • die allgemeine Regelung zur Gefahrentragung zur Anwendung kommt oder
  • die ÖNORM B 2110 vereinbart wurde. 

Was ist höhere Gewalt?

Die Rechtsprechung sieht höhere Gewalt als 

  • ein von außen einwirkendes und 
  • unvorhersehbares,
  • außergewöhnliches Ereignis,
  • das auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt nicht zu verhindern war.

Gefahrentragung bei höherer Gewalt

Die Gefahrentragung bestimmt sich nach dem Vertrag. Oft sehen Bauverträge eine Regelung zu höherer Gewalt vor („Force Majeure-Klausel“). 

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Gibt es zur höheren Gewalt keine vertragliche Regelung, so gilt § 1168 ABGB. Dieser teilt die Gefahrentragung nach der Sphärentheorie auf: 

  • Umstände, die in die Sphäre des AG fallen, werden dem AG zugerechnet; 
  • Umstände, die in die Sphäre des AN fallen, werden dem AN zugerechnet.

In welcher Sphäre liegt nun höhere Gewalt?

Zur neutralen Sphäre zählen alle Umstände, die außerhalb des Einflussbereiches der Vertragsparteien liegen, insbesondere höhere Gewalt, worunter auch eine Pandemie fällt. Die höhere Gewalt wird – da der AN den Erfolg schuldet – dem AN zugerechnet.

Folge der Zurechnung bei höherer Gewalt?

Unterbleiben die Leistungen vollständig aufgrund höherer Gewalt, so verliert der AN seinen Anspruch auf das vereinbarte Entgelt.

Werden die Leistungen aufgrund höherer Gewalt verzögert, so kann der AN keine Mehrkosten – zum Beispiel wegen Stehzeiten – geltend machen. Hingegen hat der AG bei Verzug der Leistungen das Wahlrecht, 

  • unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder 
  • auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen. 

Abweichung bei ÖNORM B 2110

Wurden im Vertrag die ÖNORM B 2110 vereinbart, trägt gemäß Punkt 7.2.1. – anders als nach § 1168 ABGB – der AG die Gefahr der höheren Gewalt, wenn die Ereignisse zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 

  • unvorhersehbar waren und 
  • nicht in zumutbarer Weise abwendbar sind.

Liegen diese Voraussetzungen vor, kann der AN die Mehrkosten und eine Anpassung der Bauzeit verlangen. Bei Verzögerungen, die länger als drei Monate dauern, können beide Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten (Punkt 5.8.1 der ÖNORM). 

Fazit

„ABGB-Verträge“: Das Risiko trägt bei höherer Gewalt – mangels vertraglicher Regelung – der AN. Der AN verliert seinen Anspruch auf das vereinbarte Entgelt und kann keine Mehrkosten bei Verzögerung verlangen.

„ÖNORM-Verträge“: Das Risiko trägt der AG. Der AN kann bei Verzug die Mehrkosten und eine Anpassung der Bauzeit verlangen. Bei Verzögerung, die länger als drei Monate andauern, haben beide Vertragsparteien ein Rücktrittsrecht.