Trinkwasserverordnung : EU-Wasserrichtlinie könnte Trinkwasser in Österreich verteuern

"Wir sind in Niederösterreich in der glücklichen Lage, über qualitativ hochwertiges Trinkwasser in ausreichender Menge zu verfügen. Es haben sich effiziente Strukturen – wie etwa die Wasserleitungsverbände – etabliert, um die uns andere Länder beneiden. Diese wollen wir erhalten und stärken, damit es zu keiner Liberalisierung des Wassersektors kommen kann“, äußert sich der für Konsumentenschutz zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl zur neuen Trinkwasserrichtlinie.

Alleine der niederösterreichische Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinde liefert an rund 36.958 Hausanschlüsse und versorgt rund 150.000 EinwohnerInnen. Die Fläche des Versorgungsgebietes beträgt rund 522 Quadratkilometer, die Jahresfördermenge schwankt zwischen 13 und 14 Millionen Kubikmeter. Die Länge der Transportleitungen beträgt 198 Kilometer und die der Ortsleitungen rund 735 Kilometer. Das gesamte Speichervolumen in 57 Hochbehältern und zwei tiefbehältern beträgt 97.333 Kubikmeter. Das vom Wasserleitungsverband geförderte Wasser besteht zu 47 Prozent aus Quellwasser und zu 53 Prozent aus Grundwasser.

„Wesentlich sind die engmaschigen Überprüfungen, um mögliche Verunreinigungen sofort erkennen und beheben zu können – so ist es möglich, einwandfreie hygienische Trinkwasserqualität in den Ortsnetzen zu erreichen“, weiß Schnabl. Insgesamt sind knapp 3.000 Wasserversorgungsanlagen in Niederösterreich in Betrieb. An die 1.000 Kontrollen, Proben und Anordnungen nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz und jährlich etwa 13.000 Befundungen gemäß der Trinkwasserverordnung garantieren die hohe Güte unseres Trinkwassers.

Für Schnabl ist klar, dass Wasser ein öffentliches Gut bleiben müsse. Daher sehe er es positiv, dass die Sozialdemokratie EU-weit einen Diskussionsprozess anstoßen konnte, die geplante EU-Trinkwasser-Richtlinie aufzuschnüren: „Wäre die Richtlinie laut Entwurf in Kraft getreten, hätten sich die Kosten für Trinkwasser massiv verteuert – aufgrund einer immensen Ausweitung der Wasseruntersuchungen, die für Gemeinden nahezu unfinanzierbar wären“, erklärt Schnabl. So habe etwa eine Gemeinde mit rund 3.700 Euro Überprüfungskosten von rund 5.000 Euro jährlich – diese würden sich mit der EU-Richtlinie verzehnfachen.

Große industrielle Betriebe hätten eigene Labors – Untersuchungen wären leichter durchzuführen. So könnten jedoch kleinere Versorger in größere Einheiten gedrängt und werden und es würde der Liberalisierung der Trinkwasserversorgung Tür und Tor geöffnet.

In der Vergangenheit hat es viele Versuche gegeben, die Versorgung mit Trinkwasser in die Hände von privaten Unternehmen zu geben. Die Privatisierung hat aber fast immer zu einer Verschlechterung der Versorgung, zu wenig Infrastruktur-Investitionen und Preiserhöhungen geführt. „Ein privater Konzern, der den Renditeerwartungen seiner Aktionäre nachkommen muss, würde niemals so nachhaltig in den Erhalt der Wasserqualität investieren wie ein kommunales Unternehmen, das der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung verpflichtet ist. Die Verlierer wären die Menschen, die mit sinkender Qualität und steigenden Preisen rechnen müssten“, weiß Schnabl. Beispiele wie in Paris zeigen, wohin Marktöffnung oder Privatisierung führen: Zu höheren Preisen und schlechteren Leistungen für die BürgerInnen – die Preissteigerung betrug im Auslagerungszeitraum fast das Dreifache. Paris hat die Wasserversorgung wieder in die eigene Hand genommen.

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