Einsatz hat sich gelohnt : Meilenstein für Anti-Atompolitik
„Das ist ein Meilenstein für Niederösterreichs Anti-Atompolitik und bereits der zweite große Erfolg in diesem Jahr, nach dem Kippen des UVP-Bescheids für die neuen Atomreaktoren in Mochovce!“, so kommentiert Energie-Landesrat Dr. Stephan Pernkopf die Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, wonach es zu keiner Erweiterung des Energie-Beihilfenrecht für Atomenergie kommen wird. Patricia Lorenz, Global2000 und Landesrat Dr. Stephan Pernkopf Bild: Schnabl Im Juli waren Pläne der EU-Kommission durchgesickert, die Atomkraft-Betreibern den Zugang zu EU-Fördertöpfen erleichtern sollten. Landesrat Pernkopf kämpft partei- und NGO-übergreifend gegen diesen energie- und umweltpolitischen Unfug. Am 11. September 2013 wurde gemeinsam mit Global2000 eine Petition gegen die Förderung der Atomenergie gestartet. Seither haben mehr als 27.600 Menschen in ganz Europa das Anliegen unterstützt. Kampf gegen Atom-Subventionen ist noch nicht vorbei „Die Entscheidung von Kommissar Almunia bedeutet jedenfalls einen Rückschlag für die Atom-Lobby und noch weniger Rechtssicherheit für den Bau neuer AKWs. Nischen für versteckte Förderungen in den einzelnen EU-Staaten sind aber nicht ausgeschlossen“, warnt Pernkopf. „Wir bleiben in der Sache aufmerksam und werden genau beobachten, was die Überarbeitung der Leitlinien für die Förderung von Umwelt- und Energieprojekten in Europa mit sich bringt“, so Pernkopf: „Das Motto bleibt: Für mehr erneuerbare Energie – gegen Atomkraft!“
