Trinkwasser : Neue EU-Richtlinie könnte in Österreich zur Trinkwasser-Privatisierung führen
Für Aufruhr sorgt die aktuelle Überprüfung der EU-Richtlinie zur Vergabe von Wasserkonzessionen auch an Private. Derzeit sind die Wasserversorgung und die Entsorgung von Abwasser aus der Konzession ausgenommen. Gleichzeitig drängt die EU-Kommission auf die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung in den EU-Ländern und internationale Handelsabkommen könnten indirekt die Liberalisierung der Wasserversorgung vorantreiben.
Hervorragende Wasserqualität in Österreich - noch
Arbeiterkammer, Städtebund und Gewerkschaft warnen indes in Brüssel vor der Trinkwasser-Privatisierung. Laut einer Vergleichsstudie der TU Wien für Deutschland, Frankreich, England, Ungarn, Portugal und Österreich sind bei einer Privatisierung häufig strenge Regulierungen nötig. Ohne diese Regulierungen steigen die Preise für Konsumenten schnell stark an und auch mit Leitungsverlusten ist zu rechnen. Deshalb wurde schließlich die Privatisierung in vielen Gemeinden in Frankreich und in Deutschland wieder zurückgenommen. Ungarn machte die Privatisierung sogar zu 100 Prozent rückgängig. Thomas Kattnig, Mitglied der Younion: „Die derzeitige öffentliche Wasserversorgung in Österreich ist nicht nur hervorragend, sondern zeigt im Vergleich, dass Privatisierungen nicht nur teurer kommen, sondern auch die Qualität für Verbrauchern senken und Beschäftigungsbedingungen für Arbeitnehmer im Wassersektor verschlechtern."
Die öffentliche Wasserversorgung steht hinsichtlich der meisten Kriterien im Vorteil. Bei den Wasserpreisen für Konsumenten gehört Österreich mit seiner fast hundertprozentig öffentlichen Wasserversorgung zu den günstigsten Ländern, bei den Leitungsverlusten wird Österreich mit elf Prozent nur von Deutschland mit sieben Prozent geschlagen.
In Brüssel werden jegliche Behauptungen dementiert. Die Trinkwasserversorgung soll auch zukünftig Sache der einzelnen Mitgliedstaaten sein.