Trinkwasserprivatisierung

Privatisierungsverbot von öffentlichem Trinkwasser ist fix

Der Nationalrat hat heute ein Privatisierungsverbot des öffentlichen Trinkwassers beschlossen. Eine Marktliberalisierung in diesem Bereich sei nicht zielführend, sind sich die Abgeordneten einig.

Nationalrat sichert öffentliche Trinkwasserversorgung verfassungsrechtlich ab.

Nach einer entsprechenden Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ im Verfassungsausschuss gab heute auch das Nationalratsplenum mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit grünes Licht für die verfassungsrechtliche Absicherung der öffentlichen Wasserversorgung. Eine Marktliberalisierung in diesem Bereich sei nicht zielführend, die Verfügungsgewalt über die Trinkwasserversorgung müsse in öffentlicher Hand bleiben, waren sich die Abgeordneten in der Debatte weitgehend einig. Grundlage für den Beschluss bildeten Anträge von ÖVP, SPÖ und FPÖ , ein weitergehender Antrag der Liste JETZT war während der Ausschussberatungen zurückgezogen worden.

ÖVP: Am Privateigentum an Wasserquellen wird nicht gerüttelt

Im Rahmen der Debatte hob Friedrich Ofenauer von der ÖVP hervor, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, Trinkwasser in bester Qualität, in ausreichender Menge und zu angemessenen Preisen zur Verfügung zu haben, wie dies in Österreich der Fall ist. Die Politik müsse dafür Sorge tragen, dass das auch für kommende Generationen gewährleistet bleibt. Schließlich sei eine gute Trinkwasserversorgung entscheidend für gute Lebensqualität.

Mit der Gesetzesnovelle werde sichergestellt, dass die Trinkwasserversorgung weiterhin durch kommunale Versorger, Wasserverbände und Wassergenossenschaften erfolge, betonte Ofenauer. Ein Aus für Hausbrunnen sei damit nicht verbunden. Auch am grundsätzlich bestehenden Privateigentum an Wasserquellen ändere sich nichts, bekräftigten seine Fraktionskollegen Franz Eßl und Klaus Fürlinger. Dieses Privateigentum sorge dafür, dass Trinkwasserquellen entsprechend geschützt werden, sagte Eßl. Geschäften wie den Verkauf und das Zurückleasen von Wasserversorgungsanlagen wolle man aber einen Riegel vorschieben. Insgesamt werde sich am Status quo durch den Beschluss jedoch nicht viel ändern, glaubt Fürlinger, das österreichische Trinkwasser sei heute nicht gefährdet und werde es auch danach nicht sein.

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SPÖ: Wasser darf nicht zu einer Ware werden

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erinnerte an das Ibiza-Video. Dort sei nicht nur unverschämt über die Vergabe von Staatsaufträgen an eine russische Oligarchin, sondern auch über die Privatisierung des österreichischen Trinkwassers gesprochen worden. Das, was zwei Politiker in Ibiza gesagt haben, sei nicht zu entschuldigen, meinte Rendi-Wagner, ohne Strache und Gudenus direkt zu nennen. Nun müsse man den Schaden reparieren und dafür Sorge tragen, dass nie Wirklichkeit werde, was in Ibiza gesagt wurde. "Wir müssen unser Wasser vor solchen Plänen schützen", so Rendi-Wagner. Sie wolle nicht, dass Wasser zu einer Ware und einem Luxusprodukt am internationalen Markt wird. Niemand habe ein Recht darauf, aus Wasser Profit zu schlagen.

Bekräftigt wurden die Ausführungen Rendi-Wagners von ihren Fraktionskollegen Selma Yildirim und Robert Laimer. Spekulationen mit Wasser seien eine reale Gefahr, nicht erst seit dem Ibiza-Video, sagte Yildirim und wertete die SPÖ-Initiative zum Schutz des Wassers in diesem Sinn als wichtigen Erfolg. Für Laimer ist die Ära Thatcher in Großbritannien ein warnendes Beispiel - Wasser dürfe keinen kommerziellen Zwecken geopfert werden.

FPÖ: Wasser bleibt in der Hand der Österreicher

Auf den reichen Schatz Wasser, den Österreich habe, verwies auch FPÖ-Chef Norbert Hofer. Während weltweit 3,6 Milliarden Menschen an Wasserknappheit leiden, habe Österreich große Wasserreserven, die auch bei der Energieversorgung eine wichtige Rolle spielten. Durch den vorliegenden Gesetzesantrag ist ihm zufolge sichergestellt, dass das heimische Wasser in der Hand der Österreicher bleibt. Hofer warnte in seiner Rede vor einer Kommerzialisierung des Wassers durch große Konzerne, auch in ausländischen Beteiligungen an wichtigen Infrastrukturen sieht er eine Gefahr.

NEOS: Geschäfte mit Wasser sind bereits Realität

Zustimmung zur Gesetzesnovelle kündigte auch NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard an. Privatisierungen seien in vielen Bereichen nichts Schlechtes, beim Wasser treffe das aber nicht zu, bekräftigte er.

Die NEOS seien die einzige Partei in Österreich, die keine Geschäfte mit Wasser mache, hielt Bernhard plakativ fest. Wobei er in diesem Zusammenhang nicht nur auf das Ibiza-Video, sondern auch auf eine unter der schwarz-blauen Regierung beantragte und unter der darauffolgenden rot-schwarzen Regierung genehmigte private Nutzung einer Trinkwasserquelle auf einem Grundstück der Österreichischen Bundesforste bei Hallstatt verwies. Während das nutzungsberechtigte Unternehmen Umsätze in Millionenhöhe mache, erhielten die Bundesforste lediglich 129.000 Euro Nutzungsgebühr, kritisierte er. Auch die Gemeinde Wien nahm Bernhard in die Pflicht: Diese hebe höhere Gebühren als notwendig für die Wasserversorgung ein.

JETZT warnt vor "Buchstabenschrottplatz"

Kritisch zur Gesetzesnovelle äußerte sich lediglich JETZT-Abgeordneter Alfred Noll. Zwar begrüßte er die grundsätzliche Einigkeit zwischen den Abgeordneten, dass Trinkwasser ein öffentliches Gut ist. Mit dem vorliegenden Entwurf werde die Verfassung aber einmal mehr zu einem "Buchstabenschrottplatz", klagte er. Die vorgesehene Formulierung habe wenig mit deutscher Sprache zu tun. Zudem bezweifelt Noll die Wirksamkeit einer Staatszielbestimmung und sprach von einer Irreführung der WählerInnen.

Umweltministerin Maria Patek wies in ihrer ersten Rede im Nationalrat darauf hin, dass Wasserversorgung eine ganz wichtige Aufgabe der Gemeinden sei. In diesem Sinn sei die Wasserversorgung bereits seit längerem als Staatsaufgabe in der Verfassung verankert. Dass dies durch die nun vorliegende Novelle bekräftigt wird, werde auch vom Umweltministerium begrüßt. Es gelte, Trinkwasser weiterhin in sehr hoher Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung zu stellen. Patek hob auch hervor, dass die Sanierung und Errichtung von Trinkwasserversorgungsanlagen bereits seit Jahrzehnten durch den Bund gefördert wird.

"Die Republik Österreich bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere dazu, das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten" wird es künftig wörtlich im Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung heißen.

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