Trinkwasser : SPÖ fordert Privatisierungsverbot von öffentlichem Trinkwasser
Durch ein Privatisierungsverbot will die SPÖ das öffentliche Trinkwasser vor der Privatisierung schützen. SPÖ- Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert einen Rundumschutz für das heimische Trinkwasser. Der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried bestätigt: "Wasser gehört uns allen und auch in Zukunft unseren Kindern. Niemand darf damit Profit machen. Die SPÖ wird alles tun, um das öffentliche Trinkwasser vor Veräußerung und Privatisierung zu schützen."
Ibiza-Affäre als Anstoß
Damit reagiert die SPÖ auch auf des Video, das Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Straches bei Verhandlungen mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin auf Ibiza zeigt. Dabei wird auch der Umgang mit dem öffentlichen Trinkwasser zum Gesprächsthema. Von einer Privatisierung soll nie die Rede gewesen sein, dementiert Strache jegliche Vorwürfe. "Der Staat und damit seine Bürger sollen durch einen zukünftig möglichen Trinkwasserflaschenhandel Einnahmen erwirtschaften, die allein dem Gemeinwohl - sprich den Staatsbürgern - zu Gute kommen", heißt es in einer öffentlichen Aussendung des Ex-Vizekanzlers.
Doppelter Antrag
Bereits Ende Mai brachte die Liste JETZT einen Trinkwasser-Antrag ein. Dieser wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen und wird vom zweiten Antrag der SPÖ nun unterstützt. Laut der Tageszeitung Der Standard sollen sich nun auch ÖVP und Neos für das Privatisierungsverbot aussprechen. Demnach ist eine Zweidrittelmehrheit sehr wahrscheinlich. Das Privatisierungsverbot könnte damit noch bis zur kommenden Wahl durchgesetzt werden.