Trinkwasserrichtlinie

Streit um EU-Trinkwasserrichtlinie

Diese Woche trafen sich die EU-Umweltminister, um ihre Position zur neuen EU-Trinkwasserrichtlinie zu beschließen. Die österreichischen Parteien sind sich dabei uneinig, SPÖ und ÖVP geraten erneut aneinander.

Die EU-Umweltminister entschieden diese Woche über die neue Trinkwasserrichtlinie. 

Soll ein Glas Leitungswasser im Restaurant gratis sein? Wie soll zukünftig mit Bleirohren umgegangen werden? Und wie können alle Gesellschaftsmitglieder von einer guten Trinkwasserversorgung profitieren? Mit diesen Fragen beschäftigten sich die EU-Umweltminister am Dienstag. Die neue EU-Trinkwasserrichtlinie beinhaltet unter anderem den Anspruch auf sauberes Trinkwasser sowie Gratis-Leitungswasser in Restaurants. Die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger hält von der Richtlinie vorerst nicht viel, wie sie der Tiroler Tageszeitung berichtet: "Wir wollen nicht, dass Brüssel darüber entscheidet, was wir mit unserem Wasser machen.“

Auch der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandel lehnt die Trinkwasserrichtlinie in der vorliegenden Form ab:  "Wir sollten das Gesetzespaket zurück an den Start schicken. Wir wollen sauberes Trinkwasser für alle in der EU. Aber in der vorliegenden Form verfehlt das Gesetz dieses Ziel. Wo es schon heute erstklassiges Trinkwasser gibt, darf das EU-Gesetz nicht zu unnötiger teurer Bürokratie führen." Mandl befürchtet durch die neue Trinkwasserverordnung Nachteile für die österreichischen Wasserversorger. Das Trinkwasser hierzulande sei ohnehin schon überdurchschnittlich gut. Er hatte im Europaparlament zwar einige Änderungen des Gesetzesentwurfs durchgesetzt, etwa um die drohende Verzehnfachung der jährlich vorgeschriebenen Wasseruntersuchungen abzuwenden, aber - wie die gesamte ÖVP-Delegation - gegen das Gesamtpaket gestimmt.

SPÖ begrüßt die neue Richtlinie

Für die neue EU-Trinkwasserrichtlinie spricht sich hingegen Andreas Schieder, Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahlen, aus: „Es ist absolut unverständlich, warum sich Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger in Brüssel nicht für höhere Standards beim Wasserschutz ausspricht. Es geht nicht darum^, Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern, sondern einzig und allein darum, dass wir gemeinsam an höheren Standards arbeiten." Laut Schieder soll in Europa jeder ein Recht auf einen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. "Dazu gehört für mich auch, dass wir uns für Gratis-Wasser in Lokalen einsetzen, so wie es die EU-Kommission fordert. Für ein Glas Wasser wird mancherorts mit zwei Euro inzwischen so viel verrechnet, wie die Unternehmen ein ganzer Kubikmeter kostet. Das ist absolut unverständlich. Wasser ist kein Luxusprodukt", so Schieder. 

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Trinkwasserrichtlinie setzt sich durch

Insgesamt haben sich die EU-Umweltminister jedoch auf ein besseres und leichter verfügbares Trinkwasser in Europa einigen können. Die 20 Jahre alte Trinkwasserrichtlinie wird somit nun erneuert, wodurch eine bessere Versorgung aller Gesellschaftsmitglieder der EU erreicht werden kann. Vor allem benachteiligte und arme Menschen sollen von der neuen Richtlinie profitieren. Gleichzeitig will die EU die Bürger ermutigen weniger Wasser in Plastikflaschen zu konsumieren und so die Müllmassen zu reduzieren. 

Durch eine Überwachung und Verbesserung der gesamten Produktionskette soll das Trinkwasser dauerhaft kontrolliert und somit für einen hygienisch einwandfreien Zustand gesorgt werden. Die Leitungen sollen verbessert und die Schadstoffe dadurch minimiert werden. Als nächsten Schritt muss nun jedoch noch eine Übereinkunft mit dem Europaparlament gefunden werden.

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