Kartellverdacht nicht erhärtet : Österreichischer Pelletsmarkt: Bundeswettbewerbsbehörde stellt Verfahren ein
Vor etwas mehr als einem Jahr, im Oktober 2022, führte die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Hausdurchsuchungen im Markt für Pellets aufgrund des Verdachts von Preisabsprachen, Kund*innenaufteilungen sowie Absprachen über den Absatz von Pellets durch (TGA berichtete). Von Ermittlungen waren Unternehmen sowie der Interessensverband proPellets betroffen. Nun wurde das Verfahren eingestellt, ein Fairness-Paket mit Compliance-Maßnahmen ist in Arbeit.
Was genau untersucht wurde
Seit Anfang Februar 2022 hatte man 94 Beschwerden zu mutmaßlich kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen erhalten, wie die BWB informiert. Zwischen Juli und Dezember 2022 wurde etwa eine durchschnittliche Preissteigerung von 142 Prozent im Vergleich zu den Vorjahresmonaten verzeichnet. In den Beschwerden sei neben den Preissteigerungen auch geschildert gewesen, dass es zunehmend schwierig, Pellets zu kaufen, da Pelletshändler vorwiegend an Stammkund*innen verkaufen würden. Zudem würden viele Händler nur überlange Lieferzeiten anbieten und dies zum bei der Lieferung aktuellen Tagespreis.
Auch die Arbeiterkammer stellte der BWB Daten zur Verfügung, die im Rahmen der Beobachtung und Erhebung der Verkaufspreise von Pellets in einigen Bundesländern in den letzten Jahren gesammelt wurden und leitete neun anonymisierte Konsumentenbeschwerden an die BWB weiter.
Was konkret verdächtigt wurde:
- Preisabsprachen zwischen Wettbewerbern, teilweise unter Beteiligung und Koordinierung durch den Interessensverband
- künstliche Verknappung des Angebotes durch koordiniertes Zurückhalten von Waren („Lagerhortung“)
| Zeitliche Übersicht der Ermittlungen | |
|---|---|
| Beschwerden von Verbraucher*innen, Eingang von Informationen über das Whistleblowingsystem, ... | ab Februar 2022 |
| Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen und proPellets Austria | Oktober 2022 |
| Beginn der Datenauswertung | ab November 2022 |
| Einvernahmen von Einzelpersonen | ab Oktober 2022 |
| Beendigung der Auswertungen | September 2023 |
| Verhandlungen zu Compliance-Maßnahmen mit proPellets Austria | Oktober 2023 |
| Einstellung des Ermittlungsverfahrens | November 2023 |
Ergebnis der BWB-Ermittlungen: Kartellverdacht nicht erhärtet
Im Rahmen der Hausdurchsuchungen wurden neben physischen Unterlagen auch elektronische Daten im Terabyte-Umfang sichergestellt, wobei ca. 11.000 relevante Datensätze geprüft wurden. Auch neun Datenkopien von Mobiltelefonen wurden ausgewertet. Parallel dazu prüfte die BWB die eingelangten Eingaben von Hinweisgeber*innen und Beschwerdeführer*innen. In diesem Zusammenhang kam es auch zu einer Reihe von Einvernahmen von Einzelpersonen.
Nun steht fest: Der Verdacht auf kartellrechtswidrige Verhaltensweisen hat sich im Ergebnis als nicht gerichtsfest erhärtet. Die BWB konnte keine (Preis-)Koordinierung, etwa durch den Verband selbst oder die Unternehmen untereinander, feststellen. Eine Marktanalyse der BWB zu den gestiegenen Pelletspreisen hatte ergeben, dass die Entwicklung der Pelletspreise in Nachbarländern wie Deutschland und der Schweiz einem ähnlichen Trend folgte. Die Preise in Österreich liegen vergleichsweise sogar darunter. Für nicht schlüssig hält die Behörde jedoch das Argument, dass Ausfälle an Importen aus der Ukraine und Russland einen preistreibenden Effekt für Österreich gehabt hätten.
Auch der Verdacht auf kartellrechtswidrigen Austausch von wettbewerbssensiblen Informationen hat sich nicht erhärtet. Das Verfahren gegen die Unternehmen und proPellets wurde daher eingestellt. Die BWB will den Markt für Pellets aber weiterhin monitoren.
„Wir sind froh, dass die Vorwürfe nun vom Tisch sind. Die Einstellung des Verfahrens durch die BWB ist eine wichtige Klärung.Christian Rakos, Geschäftsführer von proPellets Austria
Pellets-Wettbewerb soll zukünftig gestärkt werden
Um einen ein funktionierender Wettbewerb sicherzustellen, hat proPellets unter Einbindung der BWB ein Fairnesspaket mit Compliance Maßnahmen erarbeitet. Der Verband eine Selbstverpflichtungserklärung abgegeben, die das Bewusstsein der aktuell 85 Verbandsmitglieder und Verbandsmitarbeitenden zur Einhaltung des Kartellrechts zu stärken soll.
„Die Anregung der Behörde, im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung einen Compliance-Leitfaden zu erstellen und einige weitere Maßnahmen umzusetzen, um die Wahrung des Wettbewerbsrechts dauerhaft und sicher zu gewährleisten setzen wir gerne um“, ergänzt Christian Rakos, Geschäftsführer von proPellets Austria. 12 Monate hat der Verband dafür nun Zeit.
proPellets verpflichtet sich zu folgenden Maßnahmen:
- Begleitung der Generalversammlung durch Kartellrechtsexpert*innen,
- Abhaltung einer Kartellrechtsschulung für Verbandsmitglieder,
- Erstellung eines praxistauglichen Compliance-Leitfaden zur Einhaltung des Kartellrechts
Einrichtung eines Compliance-Beauftragten und einer - regelmäßigen jährliche Berichterstattung an die BWB bis inkl. das Jahr 2026 über die umgesetzten und beabsichtigten Compliance-Maßnahmen.
