Entbürokratisierungspaket : Wärmepumpen- und Kälteanlagenverordnung soll fallen
Das neue Entbürokratisierungs-Paket der Regierung enthält auch eine Maßnahme für die Gebäudetechnik.
- © smolaw11 - stock.adobe.comDie österreichische Bundesregierung hat am 3. Dezember ein ressortübergreifendes Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung beschlossen. Über 100 definierte Maßnahmen sollen dort ansetzen, wo Bürokratie im Alltag besonders spürbar ist. Für die TGA-Branche ist 104. Maßnahme besonders spannend, sie will die Wärmepumpen- und Kälteanlagenverordnung aufheben:
104. Wärmepumpen- und Kälteanlagenverordnung aufheben (BMWET)
Die aus 1969 stammende Kälteanlagenverordnung ist überholt, weil vieles auf EU-Ebene geregelt wurde und viele damals verwendete Kältemittel heute verboten sind. In Normen sind die technischen Hinweise enthalten, weswegen die Kälteanlagenverordnung aufgehoben werden kann. Die bestehenden Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzbestimmungen werden durch das entsprechende Ressort in dessen Zuständigkeit normiert.
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Branchenwunsch wird erfüllt
Bereits 2022 hatte die Österreichische Gesellschaft der Kältetechnik (ÖGKT) in einer Petition die Aktualisierung der Verordnung gefordert, weil sie aufgrund ihres Alters nicht mehr mit den aktuellen Entwicklungen am Kältemittelmarkt Schritt hält. Beispielhaft wurde darin § 12, Absatz 5 angeführt, der festlegt, dass „für Räume, die dem ständigen Aufenthalt von Personen dienen, Klimaanlagen mit direkter Kühlung und Kältemitteln der Gruppe 2 oder 3 nicht verwendet werden" dürfen. Kältemittel der Gruppe 2 werden in der Verordnung wiederum als solche, „deren Gemische mit Luft eine untere Explosionsgrenze von 3,5 Volumsprozent und mehr haben" definiert.
In Kombination käme das einem Verbot von Split-Klimaanlagen mit A2L Kältemitteln – zu denen auch R32 zählt – im Personenaufenthaltsbereich von Gewerbebetrieben über einer Füllmenge von 1,5 kg gleich. Diese Regelung ist wiederum strenger als jene der F-Gase-Verordnung der EU. Die Petition erzielte damals über 750 Überschriften – nun dürfte die Forderung der Branche gehört worden sein.