Aus TGA 9: Kolumne : Haftung für Mangelhaftigkeit eines Gebäudes

Die Haftung des Bauwerkbesitzers gemäß § 1319 ABGB soll die Schädigung Dritter vermeiden. Der Besitzer muss sein Gebäude so instandhalten, dass keine Gefahren für andere entstehen. Für den Eintritt der Haftung wird kein bestimmtes Ereignis, sondern die Verletzung einer Verhaltenspflicht (Sorgfaltspflicht), gefordert. Das Maß dieser Sorgfaltspflicht ist von der Gefährlichkeit der Situation und vom Wert des bedrohten Rechtsgutes abhängig. Beispielsweise ist bei Altbauten die gebotene Sorgfalt höher, da bei ihnen nicht vom aktuellen Stand der Technik ausgegangen werden kann. Genauso werden die Pflichten des Besitzers verstärkt, wenn die Gefahrenquellen schlecht erkennbar sind oder erhöhter Publikumsverkehr besteht.

Voraussetzung für die Anwendung des § 1319 ABGB ist, dass die Mangelhaftigkeit des Gebäudes das Einstürzen oder Ablösen von Teilen verursacht hat. Es sind auch plötzliche statisch-mechanische Gebrechen erfasst. Ein Schaden, der durch Bauarbeiten entstanden ist, fällt nicht darunter, weil die Ursache nicht ein Mangel des Bauwerkes war. Grundsätzlich haftet derjenige, der die Möglichkeit hat, Gefahren durch Vorkehrungen zu verhindern (in der Regel Verfügungsberechtigte, wie z.B. Eigentümer, Pächter, Mieter). Nach Ansicht des OGH trifft den Bauführer bis zur Übergabe an den Bauherrn die Haftung nach § 1319 ABGB.

Der Besitzer muss Maßnahmen setzen, um solche Schäden präventiv zu verhindern. Jedoch werden nur solche Maßnahmen erwartet, die zumutbar sind und vernünftigerweise vorausgesetzt werden können. Etwa ist die regelmäßige Überprüfung der Fassade eines alten Universitätsgebäudes durch einen Fachmann zumutbar. Wenn dennoch jemand durch das Einstürzen oder Ablösen von Teilen verletzt wird, entfällt aber die Haftung des Besitzers nach § 1319 ABGB, da der Schaden trotz Vorkehrungen entstanden ist. Wenn bewiesen werden kann, dass der Schaden trotz solcher Vorkehrungen eingetreten wäre, kommt es zu keiner Haftung nach § 1319 ABGB.

§ 1319 ABGB schränkt die Haftung auf das Einstürzen des Gebäudes oder das Ablösen von Teilen ein. Der Besitzer eines Bauwerkes haftet daher nicht für alle Gefahren, die von mangelhaften Gebäuden ausgehen. Ausreichend für eine Haftung nach § 1319 ABGB ist aber auch, dass jemand einem sich ablösenden Teil des Gebäudes ausweicht und sich dabei verletzt.

Den Besitzer eines mangelhaften Gebäudes trifft die Pflicht Vorkehrungen zu treffen, um Dritte nicht durch Einstürzen oder Ablösen von Gebäudeteilen zu gefährden. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, haftet er gemäß § 1319 ABGB für alle Personen- und Sachschäden, die durch das Einstürzen des Gebäudes oder durch sich davon ablösende Teile entstehen.