Kommentar : Leere Politik-Sprechblase: Fehlende EAG-Einigung lässt Photovoltaik leiden
Wie erwartet ist nach dem großen Andrang auf die Tarifförderung gemäß Ökostromgesetz für Photovoltaik (PV)-Dachanlagen im Jänner nun auch die zweite Förderschiene, die reine Investitionsförderung für PV-Anlagen, deutlich überzeichnet. Die Nachfrage war so hoch, dass das verfügbare Budget innerhalb weniger Minuten vergeben war. Mehr als 257 Megawatt (MW) erhalten damit nach aktuellem Stand auch hier keine Realisierungszusage. Auch die zeitgleich gestartete Investitionsförderung für Stromspeicher war rasch vergriffen und etwas mehr als 1.800 Förderanträge für Speicheranlagen kommen nicht zum Zug.*
Damit liegen mittlerweile mehr als 6.000 PV-Projekte mit über 400 MW an fertig entwickelten, genehmigten und daher umgehend realisierbaren PV-Projekten vor, die aufgrund des noch in der koalitionsinternen politischen Warteschleife hängendem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) nicht realisiert werden können. Zum Vergleich: Platz im Kontingent haben in Summe bei beiden Förderschienen rd. 330 MW gefunden. Es liegen mehr Projekte auf Eis als im gesamten Vorjahr errichtet wurden – Projekte, die uns am Ende des Jahres deutlich fehlen werden, wenn nicht rasch reagiert wird.
",Aus der Krise herausinvestieren‘ und das ,1 Million Dächer Programm‘ bleiben damit genauso leere Politik-Sprechblasen wie der angekündigte Ersatz von importierten Kohle-und Atomstrom durch heimischen Sonnenstrom", kritisiert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria. Die Umsetzung der Projekte könnte tausende wichtige Arbeitsplätze sichern, dringend benötigte neue Stellen schaffen und Investitionen von rund 350 Mio. Euro auslösen.
Fokussierung und Einigkeit der Regierung wird eingefordert
Schuld am Desaster ist die Uneinigkeit der Regierung und damit das Hinauszögern des längst ausständigen EAG. Das Gesetz hätte bereits mit diesem Jahr in Kraft treten und erforderliche Rahmenbedingungen für den PV-Ausbauturbo schaffen sollen. „Der Appell geht nach wie vor an beide Regierungsparteien: Das EAG muss umgehend zu einem Ende gebracht werden, damit Österreich endlich und tatsächlich in eine sonnige Zukunft starten kann, die Jobmotor ist und eine heimische Wirtschaftsleistung ermöglicht. Beide Regierungsparteien müssen sich auf das Wesentliche fokussieren und als nächsten Schritt das EAG zur Vorstellung in den Nationalrat bringen um 2021 nicht zum verlorenen PV Jahr zu machen“, fordert Paierl die Regierung zur Einigkeit auf.
Die erneut hohe Nachfrage nach einer Förderung verdeutlicht, dass die Bevölkerung bereit ist, auf saubere, heimische Stromproduktion umzustellen. Auch die PV-Branche ist dem ambitionierten Ausbaupfad der Regierung nachgekommen, hat ihre Hausaufgaben gemacht und Projekte entwickelt. Die Branche fürchtet aber nun um die Umsetzungsmöglichkeit der baureifen Projekte aufgrund der zeitlichen und inhaltlichen Unklarheiten bei dem auf Eis liegenden EAG. Dies muss daher unverzüglich im Ministerrat und im Parlament beschlossen werden. Im EAG muss darüber hinaus eine Sonderlösung geschaffen werden, um die in der Warteliste befindlichen Projekte nicht zu verlieren - z.B. durch das „Einfrieren“ der Warteliste - und die Kontingente des Ökostromgesetzes voll auszuschöpfen.
*Vorläufige Zahlen, die sich noch ändern können durch nicht verbrauchte Kontingente aus den Vorjahren oder nicht realisierten Projekten mit Förderzusage.
