Rechtstipp : Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung bei Verdacht auf Lohndumping unionsrechtswidrig

§ 34 LSD-BG widerspricht der Dienstleistungsfreiheit. Nach § 34 LSD-BG können die Behörden bei Verdacht auf Verwaltungsübertretungen einem österreichischen Auftraggeber einen Zahlungsstopp an seinen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Vertragspartner auferlegen. Zusätzlich können die Behörden vom Auftraggeber eine Sicherheitsleistung in Höhe des noch ausstehenden Werklohns verlangen, um die Zahlung einer Geldbuße zu sichern, die gegen den Vertragspartner im Fall der Feststellung eines Verstoßes gegen das österreichische Arbeitsrecht verhängt werden könnte.

Ein in Slowenien ansässiges Unternehmen (AN) erbrachte in Österreich Baudienstleistungen am Haus eines Auftraggebers (AG). Nach einer behördlichen Kontrolle wurden AN zwei Verwaltungsübertretungen aufgrund von Verstöße gegen die österreichischen Regelungen zum Lohndumping zur Last gelegt. AG wurde der Zahlungsstopp für die Arbeiten und die Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe des noch ausstehenden Werklohns aufgetragen.

AN klagte AG auf Zahlung des ausstehenden Werklohns. AG macht geltend, dass er AN keinen Werklohn mehr schulde, nachdem er eine Sicherheitsleistung in selber Höhe an die Behörde gezahlt habe. Nach der österreichischen Regelung hat die Zahlung dieser Sicherheitsleistung schuldbefreiende Wirkung.

Der EuGH hatte in einem Vorabentscheidungsverfahren (Rs C-33/17) die Vereinbarkeit der österreichischen Regelung zum Zahlungsstopp und zur Sicherheitsleistung mit der Dienstleistungsfreiheit gem Art 56 AEUV zu prüfen.

Nach Rsp sind alle Maßnahmen, die die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit untersagen, behindern oder weniger attraktiv machen, als Beschränkungen dieser Freiheit zu verstehen. Allerdings können solche Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein.

Der EuGH entschied, dass die österreichische Regelung unionsrechtswidrig ist, weil…

… derartige Maßnahmen erlassen werden können, noch bevor die Behörde eine Verwaltungsübertretung festgestellt hat, die auf einen Betrug, insbesondere einen Sozialbetrug, einen Missbrauch oder eine den Schutz der AN beeinträchtigende Praktik hinweisen würde, sondern nur auf Verdacht agieren.

… der Dienstleistungserbringer, gegen den der begründete Verdacht besteht, nach dieser Regelung nicht die Möglichkeit hat, vor dem Erlass der Maßnahmen Stellung zum Vorwurf zu nehmen.

… die Behörde die Höhe der Sicherheitsleistung festlegen kann, ohne etwaige Baumängel oder andere Vertragsverstöße des Dienstleistungserbringers bei der Erfüllung des Werkvertrags zu berücksichtigen. Daher kann die Sicherheitsleistung erheblich über dem Betrag liegen, den der AG an und für sich nach Beendigung der Arbeiten zahlen müsste.

Die österreichische Regelung geht über das hinaus, was zu Erreichung der Ziele des Arbeitnehmerschutzes sowie der Bekämpfung von Betrug und der Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist.