EABG / Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungs Gesetz : Besser, aber nicht gut genug: PV Austria ist noch nicht zufrieden

Nach etlichen Nachbesserungen wurde am Dienstag, 9. September der Entwurf für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) in Begutachtung geschickt. Der Bundesverband Photovoltaic Austria ist darüber nicht erfreut, denn lediglich eine einzige der geforderten Verbesserungen wurde tatsächlich umgesetzt. Für Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria, ist die zukünftig österreichweit einheitliche Regelung für die Genehmigung von PV-Anlagen und Batteriespeichern ein Lichtblick. 

Doch darüber hinaus hat sie wenig Positives über den überarbeiteten Entwurf des EABG zu sagen. "Das Gesetz droht, zum Showstopper statt zum Beschleuniger für die Energiewende zu werden", befürchtet Immitzer. Die Liste der Kritikpunkte ist lang.

Zuallererst seien die im Entwurf vorgesehenen Mindestausbauziele für Photovoltaik viel zu niedrig angesetzt. Sie decken lediglich rund die Hälfte des bis 2030 laut „Integriertem österreichischem Netzinfrastrukturplan“ (ÖNIP) erforderlichen PV-Ausbaubedarfs von 21 Terawattstunden PV-Strom ab. Die Bundesländer Burgenland, Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg werden ihre EABG-Vorgabe bereits in diesem Jahr erfüllen. „Damit wird für die Bundesländer faktisch die Stopptaste gedrückt. Von Beschleunigung kann keine Rede sein“, warnt auch Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria.

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Beim Thema Batteriespeicher bleibt der Entwurf ebenfalls weit hinter den Erwartungen zurück. Was fehlt, das sei ein verbindlicher Ausbauplan. Das stößt PV Austria besonders sauer auf, hat man doch erst kürzlich in einer Studie gemeinsam mit der Austrian Power Grid und der TU-Graz einen österreichweiten Bedarf von 5,1 Gigawatt (GW) bis 2030 und 8,7 GW bis 2040 bei Batteriespeichern berechnet. Die Studie enthielt auch konkrete Vorschläge für den Ausbau. Hier auf Verbindlichkeit zu verzichten, sei angesichts eines derzeitigen Ausbaustands von nur 1,1 GW unverständlich.

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Auch dass die Bundesländer bei der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie-Projekte keine verbindlichen Vorgaben erhalten, wird sich nach Meinung von PV Austria als Bremse erweisen. In einem früheren Entwurf seien nämlich solche Vorgaben sehr wohl enthalten gewesen. Nun befürchtet PV Austria, dass die Errichtung von großen Projekten erst recht an föderalen und bürokratischen Hindernissen scheitern könne. 

„Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040, wie es im Regierungsprogramm sehr wohl verankert ist, sucht man im Gesetzesentwurf vergeblich. Ohne diese klare Richtung, verbindliche Vorgaben und ambitionierte Ausbauziele droht die Energiewende gehörig ins Stocken zu geraten. Zigtausend heimischen Handwerksbetrieben nimmt man dadurch langfristige Planungssicherheit“, kritisiert Immitzer. Sie fordert konkret vier Nachbesserungen: 

• Verbindliche PV-Mindestausbauziele für die Bundesländer,
• Einen verbindlichen Batteriespeicherfahrplan,
• Festschreibung der Klimaneutralität 2040 im Gesetz
• Konkrete Vorgaben für Beschleunigungsgebiete