Putzmafia das Handwerk legen : Gewerkschaft fordert mehr Kontrollen in der Reinigungsbranche

Vor wenigen Wochen deckte die Finanzpolizei einen Betrug in einer Wiener Reinigungsfirma auf: Sozialbetrug, Schwarzarbeit sowie Lohn- und Sozialdumping standen dort an der Tagesordnung. 15 der 21 Dienstnehmer hatten keine Arbeitsbewilligung und waren nicht bei der Sozialversicherung gemeldet. Zwei Reinigungskräfte hatten zudem nicht einmal eine Aufenthaltsgenehmigung.

„Der Putzmafia könnte man bei uns relativ schnell das Handwerk legen“, sagt Monika Rosensteiner, Vorsitzende des Fachbereichs Gebäudemanagement der Gewerkschaft Vida, angesichts des Skandals in einer Wiener Reinigungsfirma. „In diesem Fall war es ein anonymer Tipp, der die Finanzfahnder auf die Spur gebracht hat. Der Staat sollte sich aber nicht auf Whistleblower verlassen, sondern endlich selbst aktiv werden“, fordert Rosensteiner.

Gewerblichem Sozialbetrug, Schwarzarbeit sowie Lohn- und Sozialdumping seien nur mit einer rigorosen Erhöhung der Kontrollen beizukommen, ist Rosensteiner überzeugt: „Die Zahl der Kontrolleure gehört dringend aufgestockt. Wird zu wenig kontrolliert, spielt man den Kriminellen regelrecht in die Hände. Mit immer neuen Betrugsmaschen prellen sie den Staat um Millionen Euro an Abgaben. Es geht hier um nicht gezahlte Abgaben für die Kranken-, Pensions-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.“ Das werde sich laut Rosensteiner nur ändern, wenn das Entdeckungsrisiko höher wiege als die Aussicht auf Gewinne durch Lohn- und Abgabenbetrug. „Die dünne Personalausstattung der Kontrollstellen ist umso unverständlicher, da Kontrolleure deutlich mehr als ihr eigenes Einkommen erwirtschaften“, sagt die Vida-Gewerkschafterin.

Die Liste der Machenschaften, um Reinigungstätigkeiten zu Dumpingpreisen anbieten zu können, sei lang, so Rosensteiner: „Firmen stellen etwa permanent neue Dienstverträge aus, um Mehrarbeitszuschläge nicht zahlen zu müssen. Dadurch werden Zulagen in der Spitalsreinigung umgangen oder Fahrzeiten zwischen den Objekten als Arbeitszeit nicht bezahlt. Weil zu wenig kontrolliert wird, machen Unternehmen ihre Gewinne auf dem Rücken der MitarbeiterInnen und dem Staat.“

Oftmals würde die öffentliche Hand billige Leistungen der Reinigungsbranche einkaufen und am Ende dann eine deutlich höhere Gesamtrechnung präsentiert bekommen, ärgert sich die Vida-Gewerkschafterin: „Es ist unverständlich, dass die Kontrollstellen nicht deutlich aufstockt werden. Fehlende Kontrollen wirken auf Wirtschaftskriminelle regelrecht als Einladung, Recht und Gesetze zu ignorieren. Der Staat darf niemals zu einem Selbstbedienungsladen für Unternehmer werden.“

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