Rechtstipp

Kein FAGG-Rücktritt auf der Baustelle von erteilten Zusatzaufträgen

Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz ermöglicht Verbrauchern innerhalb einer Frist von 14 Tagen aus einem außerhalb von den Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmers geschlossenen Vertrag auszutreten. Was das für Unternehmer bedeutet und worauf geachtet werden muss, erklären wir im neuen Rechtstipp.

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Das bedeutet der FAGG für Unternehmer.

Aufgrund des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, kurz FAGG, ist es einem Verbraucher möglich, von einem außerhalb von den Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmers geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Der Unternehmer muss bei solchen Verträgen verschiedensten Informationspflichten nachkommen. Tut er dies nicht, verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate.

Der Entscheidung des OGH zugrundliegender Sachverhalt

Eine Verbraucherin erteilte einem Unternehmer einen Auftrag für Renovierungsarbeiten in ihrer Eigentumswohnung. Im Zuge der Bauausführung kam es zu Kostenüberschreitungen, weil die Verbraucherin direkt auf der Baustelle Zusatzaufträge erteilte. Weitere Zusatzkosten ergaben sich durch die Deckensanierung im Bad, wobei sich die Notwendigkeit dieser Sanierung erst im Zuge der Bauausführung zeigte. 

Den erhöhten Werklohn zahlte sie nicht. Sie brachte vor, dass sie die Bauleistungen als Verbraucherin in Auftrag gegeben habe und für die Zusatzaufträge gemäß § 13 FAGG den Rücktritt erkläre.

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Außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten abgeschlossen?

Für den OGH stellte sich die Frage, ob die Zusatzaufträge als außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten abgeschlossen gelten. Der Hauptauftrag wurde im Büro des Unternehmens unterfertigt, die Zusatzaufträge direkt auf der Baustelle erteilt. Es war daher zu beurteilen, ob diese jeweils als gesonderte Verträge zu qualifizieren sind oder mit dem Hauptauftrag eine Einheit bilden. Bilden diese eine Einheit, wären sie nicht außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten abgeschlossen worden.

Der Vertrag wurde als Einheitspreisvertrag abgeschlossen, dh dass Werk wurde in einzelne Teilleistungen aufgeteilt, die mit entsprechenden Einheitspreisen bewertet wurden. Nach Ansicht des OGH wird ein Einheitspreisvertrag vor allem dann gewählt, wenn die Vertragsparteien Leistungsänderungen erwarten. Gerade für den Bauvertrag ist es typisch, dass im Zuge der Bauausführung Leistungsänderungen vereinbart werden, um das Leistungsziel zu erreichen.

In diesem Fall ist nach dem Verständnis redlicher Parteien grundsätzlich davon auszugehen, dass sich auf der Baustelle ergebende Leistungsänderungen, die im Rahmen des ursprünglichen Leistungsziels liegen, dem Hauptauftrag zuzuordnen sind. Dieser wurde durch den Zusatzauftrag konkretisiert. Es lag somit ein einheitlicher Vertrag vor.

Nach Standpunkt des Unternehmers handelte es sich nur bei der Deckensanierung im Badezimmer um einen Zusatzauftrag (und nicht um eine Modifikation des Hauptauftrages). Nach Meinung des OGH schließt der Umstand, dass ein Zusatzauftrag erteilt wurde, die Zuordnung zum Hauptauftrag aber nicht generell aus. Entscheidend ist alleine, ob dadurch der Hauptauftrag konkretisiert werden soll.

Der OGH kam daher zum Ergebnis, dass alle von der Verbraucherin erteilten Zusatzaufträge nach der Vertragsauslegung und der Übung des redlichen Verkehrs als Konkretisierung des Hauptauftrages zu qualifizieren sind und das FAGG in diesem Fall nicht anwendbar ist.

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