Rechtstipp

Ziviltechniker als berufsmäßige Parteienvertreter

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen aus der Sanitärbranche stellen wir Ihnen in unseren Rechtstipps vor. In dieser Ausgabe geht es darum, welche Entscheidungen ein Ziviltechniker innerhalb eines Bauprojekts treffen darf.

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Ist ein Ziviltechniker Entscheidungsträger? 

Ist ein Bauprojekt Gegenstand der Entscheidung eines hoheitlich handelnden Organs, so ist der dieses konkrete Projekt planende Ziviltechniker in den diesbezüglichen Verfahren auch zur berufsmäßigen Vertretung vor dem jeweiligen Entscheidungsträger befugt, soweit kein (absoluter oder relativer) Anwaltszwang normiert ist (VwGH 23.01.2018, Ra 2017/05/0090).

Der Entscheidung des VwGH zugrundliegender Sachverhalt

Die A-GmbH beantragte eine Baubewilligung für den Umbau eines Bürogebäudes. Nach Versagung des Bescheids wurde gegen diesen durch die A-GmbH, vertreten durch ihren Ziviltechniker (kurz: ZT), Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben. In diesem Verfahren wurde der ZT nicht als berufsmäßiger Parteienvertreter zugelassen. Begründet wurde dies damit, dass ein Einschreiten eines ZT als berufsmäßiger Vertreter im gerichtlichen, somit auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht vom Berechtigungsumfang gemäß § 4 Ziviltechnikergesetz 1993 (ZTG) umfasst sei.

VwGH: „Dem Fachgebiet des ZT kommt hervorragende Bedeutung zu“

Gemäß § 4 Abs 1 ZTG sind ZT „auf dem gesamten, von ihrer Befugnis umfassten Fachgebiet“ ua zur „berufsmäßigen Vertretung vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts“ berechtigt, „sofern bundesgesetzlich nicht eine besondere Berechtigung gefordert wird“.

White Paper zum Thema

Der VwGH hielt fest, dass die berufsmäßige Vertretung durch ZT vor Behörden somit einerseits unter der Einschränkung steht, dass nicht bundesgesetzlich eine besondere Berechtigung gefordert wird, andererseits bezieht sie sich auf das gesamte, von der Befugnis des ZT umfasste Fachgebiet.

Abgesehen von bundesgesetzlich geforderten besonderen Berechtigungen kommt daher dem Fachgebiet des ZT hervorragende Bedeutung zu. Damit lässt der Gesetzgeber erkennen, dass es ihm nicht auf die organisatorische Zurechnung des Organs, vor dem vertreten werden soll, ankommt. Sondern kommt es vielmehr darauf an, dass ein hoheitlicher Entscheidungsträger ("Behörde") berufen ist, in einer Sache zu entscheiden, die zum von der Befugnis des ZT umfassten Fachgebiet gehört. Ist somit ein Bauprojekt Gegenstand der Entscheidung eines hoheitlich handelnden Organs (zB Verwaltungsgericht), dann ist davon auszugehen, dass der dieses konkrete Projekt planende ZT in den dazugehörigen Verfahren auch zur berufsmäßigen Vertretung vor dem jeweiligen Entscheidungsträger befugt ist.

Quintessenz für die Praxis

  1. Ein ZT ist befugt, als berufsmäßiger Parteienvertreter vor Behörden aufzutreten, soweit keine besonderen bundesgesetzlich geforderten Berechtigungen bestehen.
  2. Die behördliche Vertretung bezieht sich auch auf Verwaltungsgerichte, so keine Anwaltspflicht besteht.
  3. So besteht zB Anwaltspflicht vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof. Vor diesen darf ein ZT nicht als Parteienvertreter einschreiten.

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