Energiewende : EAG-Novelle beschlossen
Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit stimmte der Nationalrat für eine Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), in der EU-Vorgaben eingearbeitet wurden. Diese bringt unter anderem eine Aussetzung der Ökostrom-Pauschale im Jahr 2022 mit sich. Umgesetzt werden damit auch beihilfenrechtliche Anpassungen beim Ausbau der Erneuerbaren: Neben technologiespezifischen Ausbaupfaden für Wind, Wasser, PV und Biomasse sind nun auch technologieübergreifende Ausschreibungen mit variablen Marktprämien für Wasser- und Windkraft in der Höhe von 20 MW pro Jahr vorgesehen. Die Ausschreibungen der variablen Marktprämien für Windkraft können bereits 2022 starten und zum Abbau der Warteschlange werden heuer noch einmalig Förderungen im Umfang von 200 MW administrativ vergeben. Restmittel zur Investitionsförderung der mittleren Wasserkraft aus der Ökostromförderung werden in das EAG übertragen und können nun in den Jahren 2022 und 2023 noch in diesem Fördersegment genutzt werden.
Der Entschluss zum Aussetzen der Ökostrom-Pauschale für 2022 bringe für Haushalte und Betriebe eine Ersparnis von 350 Mio. Euro, erläutert Tanja Graf (ÖVP). Insgesamt würden Maßnahmen gesetzt, um der Energiepreissteigerung entgegenzuwirken und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Als nächste Schritte gelte es, für sichere Netze und für deren Ausbau zu sorgen, etwa durch effizientere UVP-Verfahren. Die Novelle mache das EAG marktnäher, stärke die Technologieneutralität und die Planungssicherheit für die Branche, so Karin Doppelbauer (NEOS). Vizekanzler Werner Kogler hebt zudem die Planungssicherheit zum EAG auf 10 Jahre hervor.
Antworten aus der Branche
Das Fehlen einer Verordnung für den Investitionszuschuss für erneuerbare Stromprojekte wurde vor der Novelle vom EEÖ bereits stark kritisiert. Diese zweite Förderschiene neben der Marktprämie steht nämlich in keinen Zusammenhang mit den EU-Vorgaben und hätte damit bereits vor Monaten starten können. Auch jetzt muss die Verordnung immer noch vom Umweltministerium (BMK) und dem Landwirtschaftsministerium (BMLRT) finalisiert werden. Rege Statements dazu kamen ebenso aus anderen Bereichen der Branche:
So zu tun, als würde man sich für den Kampf gegen die Klimakrise einsetzen, reicht schon lange nicht mehr. Die Menschen, wie die Unternehmen die aktiv zur Energiewende beitragen wollen werden ständig enttäuscht.Herbert Paierl, Vorstands-Vorsitzender von Photovoltaic Austria
Allein durch politische Ankündigungen werde die Versiebenfachung der PV-Leistung nicht gelingen, so Paierl weiter. Die Regierungsparteien müssen jetzt gemeinsam und fokussiert am Ausbau der Erneuerbaren arbeiten, um die Energiewende vom Abstellgleis zurück auf den Fast-Track bringen. Die Branche habe kein Verständnis mehr und erwartet eine unverzügliche Vorlage der Verordnung, fordert Vera Immitzer, Geschäftsführerin von Photovoltaic Austria.
„Gerade die Investitionszuschüsse helfen vor allem Gewerbebetrieben mit relativ hohem Eigenverbrauch. Warum hier dem Vernehmen nach gerade das ÖVP geführte BMLRT sowie die WKO als Unternehmervertretung nicht auf Beschleunigung drängen oder gar bremsen ist für die Branche völlig unverständlich“, zeigt sich Kleinwasserkraft Österreich Präsident Christoph Wagner bestürzt über die langen Verzögerungen. „Uns erreichen laufend Anfragen von Mitgliedern die mit ihren Projekten beginnen möchten oder aufgrund von Bescheidvorgaben sogar müssen. Für diese wird die Situation immer problematischer“, ergänzt Kleinwasserkraft Österreich Geschäftsführer Paul Ablinger.
T minus 9 Jahre
Die IG Windkraft rechnet, dass es noch zumindest bis Mitte des Jahres dauern könnte, bis das EAG seine volle Wirkung entfalten kann. Den Grund sieht die Interessensvertretung in den neben den Gesetz erforderlichen Verordnungen sowie einer ihrer Ansicht nach nötigen EAG-Abwicklungsstelle. „Leider wurden die Möglichkeiten nicht genutzt, um dieses Loch zu überbrücken. Daher befinden sich schon wieder mehr als 120 MW Windkraftleistung in der Warteschlange und können derzeit nicht umgesetzt werden“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.
Positive Worte findet Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie: „Österreichs E-Wirtschaft begrüßt den gestrigen Beschluss. Unsere Unternehmen stehen bereits in den Startlöchern. Damit der Erneuerbaren-Ausbau starten kann, brauchen wir nun rasch die entsprechenden Verordnungen, denn die Uhr tickt – bis 2030 sind es mittlerweile weniger als neun Jahre."