Energiewende : Das steckt im REPowerEU-Plan

Die Europäische Kommission hat den REPowerEU-Plan vorgelegt, mit dem sie auf den aktuellen globalen Energiemarkt reagiert, der vom Krieg in der Ukraine gezeichnet ist. Hinter den intensivierten Bemühungen für die Transformation des Energiesystems Europas steht einerseits das Ziel, die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden, andererseits auch Bemühungen, um die Klimakrise zu bewältigen. Der Plan selbst fußt auf drei Säulen, für die Maßnahmen erarbeitet wurden: Dem Einsparen von Energie, der Diversifizierung der Energieversorgung und dem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Zur Verwirklichung der Ziele von REPowerEU sind bis 2027 zusätzliche Investitionen in Höhe von 210 Mrd. Euro erforderlich.

Die Kommission schlägt vor, die langfristigen Energieeffizienzmaßnahmen zu verbessern, davon umfasst ist auch eine Anhebung des verbindlichen Energieeffizienzziels im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ der Rechtsvorschriften zum europäischen Grünen Deal von 9 Prozent auf 13 Prozent. Vor diesem Hintergrund veröffentlichte die Kommission zudem eine Mitteilung über Energieeinsparungen, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, spezifische Kommunikationskampagnen für Haushalte und Industrie einzuleiten. Die Mitgliedstaaten werden ferner ersucht, steuerliche Maßnahmen zu nutzen, um Energieeinsparungen zu fördern, z. B. in Form ermäßigter Mehrwertsteuersätze für energieeffiziente Heizungsanlagen, Gebäudeisolierung, Geräte und Produkte.

Eine neu geschaffene, von regionalen Taskforces unterstützte EU-Energieplattform soll die freiwillige gemeinsame Beschaffung von Gas, Flüssigerdgas und Wasserstoff ermöglichen, indem die Nachfrage gebündelt, die Nutzung der Infrastruktur optimiert und die Kontaktaufnahme zu Lieferanten koordiniert wird. Als nächsten Schritt will die Kommission die Entwicklung eines „gemeinsamen Beschaffungsmechanismus“ – ähnlich wie beim Ankauf von Impfstoffen – in Erwägung ziehen, der im Namen der teilnehmenden Mitgliedstaaten Gaskäufe aushandeln und vertraglich abschließen kann. Die Kommission erwägt zudem legislative Maßnahmen, um von den Mitgliedstaaten eine Diversifizierung der Gasversorgung im Laufe der Zeit zu verlangen. Darüber hinaus wird die Plattform eine gemeinsame Beschaffung von erneuerbarem Wasserstoff ermöglichen.

Für die Ausweitung und Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien schlägt die Kommission vor, das Kernziel für 2030 für erneuerbare Energien im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ von 40 Prozent auf 45 Prozent anzuheben. Damit wird der Rahmen für andere Initiativen geschaffen, darunter:

• Eine Solarstrategie der EU zur Verdopplung der photovoltaischen Leistung bis 2025 und zur Installation von 600 GW bis 2030.
  
• Eine Initiative zum Ausbau von Solardachanlagen mit der schrittweisen Einführung einer rechtlichen Verpflichtung zur Installation von Solarpaneelen auf neuen öffentlichen und gewerblichen Gebäuden sowie auf neuen Wohngebäuden.
  
• Verdopplung des Tempos bei der Einführung von Wärmepumpen und Maßnahmen zur Integration geothermischer und solarthermischer Energie in modernisierte Fernwärmesysteme.
• Eine Empfehlung, um das Problem der langsamen und komplexen Genehmigungsverfahren für große Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien anzugehen, sowie eine gezielte Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Die Mitgliedstaaten sollten spezielle „go-to“-Gebiete für erneuerbare Energien einrichten, d. h. Gebiete mit geringeren Umweltrisiken und mit verkürzten und vereinfachten Genehmigungsverfahren.
  
• Festlegung des Ziels, bis zum Jahr 2030 zehn Millionen Tonnen Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen in der EU zu erzeugen und zehn Millionen Tonnen erneuerbaren Wasserstoff zu importieren, um Erdgas, Kohle und Öl in schwer zu dekarbonisierenden Industrien und Verkehrssektoren zu ersetzen. Um Wasserstoffprojekte zu beschleunigen, werden zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Mio. Euro für die Forschung bereitgestellt.
  
• Ein Aktionsplan für Biomethan enthält Instrumente wie eine neue Industrieallianz für Biomethan und finanzielle Anreize zur Steigerung der Produktion auf 35 Mrd. m³ bis 2030.

Zu den Vorschlägen der EU-Kommission äußerten sich auch heimische Interessenvertretungen bereits. Franz Titschenbacher, Präsident des Österreichischen Biomasse-Verbandes betont: „Wenn tatsächlich innerhalb von acht Jahren der Anteil der erneuerbaren Energien in der EU von derzeit 20 Prozent auf 45 Prozent mehr als verdoppelt werden soll, muss die EU-Kommission auch die gewaltigen Potenziale des wichtigsten erneuerbaren Energieträgers, der Holzenergie, in ihre Pläne optimal einbeziehen." Ermöglichen statt verhindern, sei das Gebot der Stunde. Die Basis für die Energiewende sei die nachhaltige Wald- und Flächenbewirtschaftung zur Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe, so Titschenbacher. „Die EU-Kommission stärkt damit die Energieraumplanung, schreibt eine verpflichtende Ausweisung von Zonen für Erneuerbare vor und strafft das Genehmigungsverfahren“, zeigt sich Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, erfreut. Damit könne der Ausbau von Windrädern in Zukunft deutlich schneller erfolgen. Er merkt auch an: „Jetzt sind der Bund und die Länder am Zug. Diese Initiative der EU-Kommission sollte ein Impuls sein, die bereits länger laufenden Überlegungen zur Verbesserung der Genehmigungsverfahren in Österreich nun rasch in die Umsetzung zu bringen."