EU-Richtlinie : Warum sich die Privatisierung von Wasser nicht lohnt
Die Technische Universität Wien erstellte nun im Auftrag der Arbeiterkammer, des Städtebunds und der Gewerkschaft Younion eine Studie zur Privatisierung der Wasserversorger in der EU. Die Vergleichsstudie für Deutschland, Frankreich, England, Ungarn, Portugal und Österreich zeigt, dass eine Privatisierung zahlreiche Nachteile mit sich bring. Vor allem die Konsumenten ziehen negative Konsequenzen daraus. Wo privatisiert wurde, waren entweder strenge Regulierungen nötig, etwa der Preise für die Konsumenten oder es kam zur manchmal teuren Rücknahme der Privatisierung.
Privatisierung geplant
Anlass zur Beauftragung der Studie war, dass Anfang 2019 die EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen auch an Private überprüft werden soll – derzeit sind die Wasserversorgung und die Entsorgung von Abwasser aus der Konzession ausgenommen. Gleichzeitig drängt die EU-Kommission auf die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung in den EU-Ländern, und internationale Handelsabkommen könnten indirekt die Liberalisierung der Wasserversorgung vorantreiben.
Hohe Kosten und mindere Qualität
Die Studie zeigt, wie problematisch die Privatisierung der Wasserversorgung ist. Oft sind strenge Regulierungen nötig – beim Preis für die Konsumenten, für Investitionen in die Infrastruktur und gegen hohe Leitungsverluste. Deshalb wurde schließlich die Privatisierung in vielen Gemeinden in Frankreich und in Deutschland wieder zurückgenommen. Ungarn machte die Privatisierung sogar zu 100 Prozent rückgängig. Thomas Kattnig, Mitglied der Younion: „Die derzeitige öffentliche Wasserversorgung in Österreich ist nicht nur hervorragend, sondern zeigt im Vergleich, dass Privatisierungen nicht nur teurer kommen, sondern auch die Qualität für Verbrauchern senken und Beschäftigungsbedingungen für Arbeitnehmer im Wassersektor verschlechtern.
Die öffentliche Wasserversorgung steht hinsichtlich der meisten Kriterien im Vorteil. Bei den Wasserpreisen für Konsumenten gehört Österreich mit seiner fast hundertprozentig öffentlichen Wasserversorgung zu den günstigsten Ländern, bei den Leitungsverlusten wird Österreich mit elf Prozent nur von Deutschland mit sieben Prozent geschlagen.