Gesetzliche Diversifizierungspflicht für Gas : 98 % der Gasimporte im Dezember aus Russland: Was ist da los?
Vergangenen Dezember erreichte der österreichische Importanteil von russischem Gas mit 98 Prozent seine Höchstmarke seit dem Start des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Für eine Nation, die unabhängig von den russischen Fossilen zu werden will, um so stabile Gaspreise zu schaffen und zu vermeiden, dass die heimische Energieversorgung zum Druckmittel wird, sind das keine guten Nachrichten.
Jedoch ist auch anzumerken, dass der heimische Gasverbrauch 2023 in Summe gesunken ist. Auch die insgesamt importierte Gasmenge lag 2023 bis auf die beiden Monate Mai und Juni unter der Importmenge zu Kriegsbeginn. In diesem Kontext kamen im Dezember zwar 98 Prozent des Gases aus Russland, der Gesamtimport des Monats betrug im Vergleich jedoch nur rund zwei Drittel der importierten Menge im Februar 2022. Mit einer Diversifizierungsverpflichtung will das Klimaschutzministerium (BMK) nun den russischen Gasanteil senken.
Unser Ziel ist: Raus aus russischem Erdgas. Wir können es als souveränes Land nicht einfach hinnehmen, dass der Anteil des Russengases steigt anstatt zu sinken.Leonore Gewessler, Klimaschutzministerin
Pflicht zur Diversifizierung
Das BMK sieht in der Entwicklung der Importe, „dass die Akteure am liberalisierten Gasmarkt zu geringe Anstrengungen unternehmen, um unsere Abhängigkeit zu reduzieren". Als weiterer Grund für die hohen Quoten werden die Lieferverträge der OMV mit der russischen Gazprom genannt. Sie unterliegen einer fixen Abnahmeverpflichtung (Take-or-Pay) – auch wenn kein russisches Gas gekauft wird, müsste also gezahlt werden – und laufen noch bis 2040. „Wir sehen aktuell ein klares Marktversagen. Es gibt genug nicht-russisches Erdgas – aber die Energieunternehmen kaufen dieses nicht", kritisiert Gewessler, die die Zeit reif für eine gesetzliche Diversifizierungspflicht sieht. Umfassen würde eine solche Pflicht etwa folgende Punkte:
- Energieunternehmen, die österreichische Kund*innen mit Erdgas versorgen, sollen durch das Gaswirtschaftsgesetz verpflichtet werden, den Ausfall der größten einzelnen Bezugsquelle durch andere Bezugsquellen ersetzen zu können. Der Ausfall des größten Lieferanten muss also jederzeit durch andere Lieferverträge kompensiert werden können.
- Außerdem sollen Gasversorger einen schrittweise ansteigenden Anteil an nicht-russischem Erdgas nachweisen. Eine solche gesetzliche Regelung würde eine Verfassungsmehrheit im Parlament benötigen.
Das Ministerium plädiert darüber hinaus, für eine rasche Beendigung der OMV-Verträge mit der Gazprom. Um die Rahmenbedingungen dafür zu verbessern, will das BMK das Wirtschaftsforschungsinstitut mit einer Analyse der wirtschaftlichen Gefahren einer längeren Abhängigkeit sowie den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Vertragskündigung beauftragen.
