EAG

Es ist so weit!

Noch heute soll es das neue Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) durch den österreichischen Nationalrat schaffen. Die Energiebranche hatte dazu folglich so einiges zu sagen: Das sind die Statements.

Das erklärte Ziel: Bis 2030 soll sich der gesamte Stromverbrauch aus erneuerbaren Energiequellen speisen.

Heute ist es so weit: Das lang erwartete Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) soll den Nationalrat passieren. Damit geht der Umbau des österreichischen Energiesystems einher, denn bis 2030 soll sich der gesamte Stromverbrauch aus erneuerbaren Energiequellen speisen. Dafür soll jährlich eine Fördersumme von einer Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Was sagt die Branche dazu?

Freude über Vorstoß...

Sehr erfreut zeigt sich etwa Kleinwasserkraft Österreichs Geschäftsführer Paul Ablinger: „Wir möchten dem Parlamentsbeschluss hier nicht vorgreifen, aber natürlich ist es eine große Freude, dass endlich die Blockade beendet werden konnte!" Um die Energiewende zu schaffen seien langfristig stabile Rahmenbedingungen notwendig. Das EAG werde dafür hoffentlich der Meilenstein sein. Ähnlich sieht das die Windbranche. „Damit kann die Windparkplanung, die jetzt eineinhalb Jahre stillgestanden ist, wieder aufgenommen werden“, erklärt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Dieser Beschluss sei „sehr wichtig für die Branche", da seit 2020 keine Fördermittel mehr für neu genehmigte Windparks zur Verfügung stünden.

Von "einem guten Tag für die Energiewende" spricht der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Jetzt werde die Planungssicherheit geschaffen, die es brauche, um die Bereitstellung von 100% erneuerbarem Strom bis 2030 zu bewerkstelligen, zeigt sich Christoph Wagner, Präsident des Dachverbands positiv gestimmt. Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, bezeichnet das Gesetz als "Wachstumspaket für die Energietechnikbranche", damit werde bewiesen, dass "Klimaschutz und Wirtschaft Hand in Hand gehen können". Das EAG schaffe einerseits Planungssicherheit für die Errichter und Betreiber von Ökostromanlagen, aber auch in gewisser Weise für die Industrie, die ihre Prozesse von fossilen Energieträgern auf erneuerbaren Strom umzustellen hat, heißt es dazu von Seiten der heimischen Industriellenvereinigung.

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Auch Elisabeth Götze, Sprecherin der Grünen für Wirtschaft und Innovation sowie Gemeinde und Städte, sieht Vorteile für die Wirtschaft: „Der Ausbau Erneuerbarer Energien stellt einen Konjunkturmotor dar und schafft in Österreich bis zu 100.000 attraktive Jobs. Jeder hier investierte Euro bewirkt Investitionen im Umfang von 3 Euro." Darüber hinaus würden so auch zukünftige Strafzahlungen vermieden werden können.

...aber auch Kritik

Neben vielen positiven Reaktionen, äußerten sich die Verbände teils auch kritisch: „Wir haben in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Gesetz die eine oder andere Formulierung enthalten ist, die sich als Flaschenhals erweisen könnte",  gibt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ, zu bedenken. Man hoffe auf entsprechende Reaktionsmöglichkeiten im Sinne der Zielerreichung. Die Industriellenvereinigung hingegen sorgt sich um das Vermeiden von Blackouts: Dafür müsse der Ausbau erneuerbarer Energieproduktion vom zügigen Ausbau entsprechender Infrastrukturen begleitet werden. Die Lösung sei ein gesamteuropäischer Energieverbund, um die Versorgungssicherheit zu garantieren. „Hierfür bietet das EAG keine hinreichende Antwort“, so Generalsekretär Christoph Neumayer.

Bei offenen Details hofft der Bundesverband Photovoltaic auf Klarstellung in Verordnungen. „Wichtig ist nun, dass über Verordnungen rasch weitere Details festgelegt werden und jene Gesetzesteile, die keine Freigabe der Europäischen Kommission benötigen, ohne weitere Verzögerungen in Kraft treten können, um keine weitere Zeit zu verlieren“, appelliert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender, für ein rasches Vorankommen.