Wohnbau in Österreich : Kritik an überlangen Bauverfahren

Die Ziviltechnikerkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland schlägt in einer Pressekonferenz Alarm: Bauverfahren in Wien dauern zunehmend länger – mit weitreichenden Folgen für Wohnbau, Wirtschaft und Klimaziele. Eine aktuelle Umfrage unter ihren Mitgliedern zeigt, dass bei über einem Drittel aller Projekte die Genehmigung länger als ein Jahr dauert. Etwa 29 Prozent der Bauverfahren werden innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen, obwohl dies laut Verwaltungsverfahrensgesetz die Regel sein sollte. „Überlange Bauverfahren verursachen volkswirtschaftliche Schäden und können Existenzen kosten", fasst Kammerpräsident Bernhard Sommer zusammen.

Die volkswirtschaftlichen Folgen sind laut Kammer massiv: Ein Gegenwert von rund 400 Wohnungen jährlich gehe durch Verzögerungen verloren, was wiederum die Miet- und Immobilienpreise weiter anheizt. Auch die Bauwirtschaft leide unter gebundenem Kapital, Planungsunsicherheit und steigenden Finanzierungskosten. Verzögerungen behindern zudem die Klimaziele, etwa durch das Ausbleiben von thermischen Sanierungen oder Solarausbau. Außerdem sei die Pressekonferenz als „Hilferuf für viele Planungsbüros" zu sehen, deren Honorare sich durch lange Verfahrensdauern verringern würden.

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Die Kammer betont aber auch, dass sie bereits nach der ersten Umfrage 2023 in einen konstruktiven Dialog mit der Behörde eintreten konnte. Viele Projekte konnten durch eine Änderung des Verwaltungsablaufs abgeschlossen werden, und die Bauphysik, die damals ein Nadelöhr war, wurde personell aufgestockt. Die Beschwerden nahmen anfangs rapide ab, hätten sich aber danach wieder gehäuft – deshalb sei eine Priorisierung des Themas bei den politisch Verantwortlich auch so wichtig. 

„Diese Priorisierung wurde uns auch bereits zugesagt. Als zt: Kammer müssen wir aber dafür Sorge tragen, dass die Dringlichkeit dieses Themas im Zuge der Regierungsbildung nicht in den Hintergrund gerät", wie die zt:Kammer schreibt. Peter Bauer, Vizepräsident der zt: Kammer, fordert daher verbindliche Ziele zur Reduktion der Genehmigungsdauern von Bauprojekten im Regierungsprogramm. Ein Grund für die langen Verfahren sei der immer komplexer werdende Baubewilligungsprozess. Die quantitativen und qualitativen Anforderungen an Gebäude nehmen zu – und damit auch der Prüfaufwand. So führen zum Beispiel die Klimaziele der EU notwendigerweise zu zusätzlichen Auflagen, Richtlinien und Normen. 

„Wir sind im guten Dialog mit der Verwaltung und erkennen, dass bessere Verfahrenskoordination und lösungsorientierte Prüfung Potenziale sind, die schon jetzt auszuschöpfen sind“, bestätigt auch Sophie Ronaghi-Bolldorf, Vorsitzende des Ausschusses Bauordnung der zt: Kammer. Die Kammer legt dazu Reformvorschläge vor, darunter eine bessere Koordination zwischen den beteiligten Magistratsabteilungen, klare Prüfkriterien, einen digitalisierten und transparenten Verfahrensablauf sowie die Stärkung der verfahrensleitenden Behörden. Dazu sollen auch die Planer*innen einen Beitrag leisten: durch die Mitarbeit an den Leitfäden oder sonstigen Hilfestellungen und durch die Informationsweitergabe.

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Ein zentraler Reformvorschlag ist die Stärkung des § 70a der Wiener Bauordnung, der Ziviltechniker*innen als Prüforgane einsetzt, aber bislang kaum angewendet wird – unter anderem aufgrund rechtlicher Unsicherheiten, wie die Kammer moniert. Der Bauprozess müsse vereinfacht, Verwaltungsabläufe koordiniert und die Prüfkultur reformiert werden. Vorbilder wie das Hamburger Modell zeigen, dass mit Mut zur Strukturreform deutliche Verbesserungen möglich sind. „Außerdem muss die Bauordnung neu geschrieben werden“, fordert Sommer. Das Werk eigne sich nicht mehr für die Regelung des zeitgemäßen Bauens, und auch die digitale Transformation stockt: Die bald 100 Jahre alte Wiener Bauordnung lässt sich laut der Kammer kaum mit modernen Prüfroutinen kombinieren.