Heizungstausch-Förderung : „Gießkannen“-Politik zu Recht auf dem Prüfstand
In Anbetracht des von der letzten Regierung hinterlassenen Schuldenbergs sind ausgabenseitig Beschränkungen nachvollziehbar und notwendig. Angesichts der größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg und dem bereits eingesetzten Verlust von Arbeitsplätzen, Wohlstand und Zukunftsperspektiven ist es verantwortungslos, die notwendigen Sparmaßnahmen nicht mit raschen Impulsen für eine Wiederherstellung des Vertrauens sowie der Planungs- und Investitionssicherheit zu kombinieren.
Österreich braucht strukturelle Antworten und Maßnahmenpakete, die mehrere Brennpunkte adressieren und einer Lösung zuführen. Mit einer nachhaltigen Sanierungsoffensive zum Beispiel lässt sich die Konjunktur ohne neue Belastungen beleben und gleichzeitig profitiert das Budget von höheren Steuereinnahmen. Dies führt zu Schaffung von Wohnraum, Steigerung der Auslastung der Betriebe, Impulsen für die Bau- und Gebäudebranche, zum Erhalt von Arbeitsplätzen und leistbarem Wohnen sowie Fortschritten bei der Energiewende. Ergänzend braucht es längst fällige Reformen im Wohnrecht, Mietrecht und im Steuerrecht.
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Hinsichtlich der Förderpolitik beim Heizungstausch steht die inflationäre „Gießkannen“-Politik der letzten Jahre sowie die mangelnde Treffsicherheit zu Recht auf dem Prüfstand. Aber das wiederkehrende Stop-and-Go bei Förderungen schafft für die Energiewende im Gebäudebereich äußerst ungünstige Rahmenbedingungen und ist nicht geeignet, das Vertrauen der Konsument*innen zu stärken. Es ist gemeinsam mit Klarheit und langfristiger Berechenbarkeit ein Mix an Anreizen, Reformen und Regulierungen notwendig, damit die Menschen investieren. Ich plädiere deshalb für praxisnahe und leistbare Vorgaben zum schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien.
Die Erhöhung der Sanierungsquote in Österreich ist außerdem dringend nötig, um zu verhindern, dass es durch ein Verfehlen der EU-Vorgaben zu massiven Strafzahlungen kommt, die die Steuerzahler*innen mehrere Milliarden kosten.
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