Heizungstausch Österreich : Heizungstausch-Hürden: Wohnrecht als Schlüssel für die Wärmewende

Ab November gibt es in Österreich wieder Zuschüsse für die thermische Sanierung und den Heizungstausch vom Bund. Das sollte für Abhilfe bei der Abwartehaltung der Endkund*innen sorgen. Was jedoch bestehen bleibt, wenn Mieter*innen, Vermieter*innen und Eigentümer*innen, die auf erneuerbare und klimafreundliche Raumwärme umstellen wollen, sind rechtliche Hürden im Wohnrecht, wie der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich moniert. Der EEÖ sieht dringenden Handlungsbedarf beim Bundesgesetzgeber für ein klimataugliches Wohnrecht. 

Juristisch gesehen sei es einfacher, eine Satellitenanlage zu installieren, als eine klimafreundliche Heizung, so die Kritik des Verbandes. Auch die Frage der Kosten- und Nutzenteilung einer Investition, wie dem Heizungstausch, brauche dringend eine Lösung, damit der Gebäudesektor in Österreich rechtzeitig fossil dekarbonisiert und unabhängig von preisvolatilen Energieimporten werden kann. Es liege am Bundesgesetzgeber, hier dringend Abhilfe zu schaffen, betont EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig: „Denn auch die beste Förderung hilft nichts, wenn Gesetze dem Heizungstausch hinderlich sind."

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Im neuen Fachdialog „Wärmewende im Recht“ versammelt der EEÖ daher führende juristische und energiepolitische Expert*innen zu den rechtlichen Hindernissen beim Heizungstausch. Dabei soll der gesetzgeberische Handlungsbedarf auf Bundesebene identifiziert und ein Weg der gemeinsamen und einheitlichen Umsetzung für Österreich herausgearbeitet werden. Zu den hervorgehobenen Hindernissen im Wohnrecht gehören Regelungen im:

• Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
• Mietrechtsgesetz (MRG)
• Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) 
• Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz (HGG)

In diesen Gesetzesmaterien kommen laut Expert*innen des Fachdialogs die wichtigsten Probleme für den Tausch auf klimaneutrales Heizen zum Tragen: der Heizungstausch erfordert im Bereich des Wohnungseigentums in den meisten Fällen die Zustimmung aller anderen Wohnungseigentümer*innen derselben Gemeinschaftsanlage. Im Mietrechtsbereich ist fraglich, ob es sich beim Heizungstausch um eine Erhaltungs- oder eine Verbesserungsmaßnahme handelt und ob Mieter*innen eine Maßnahme deshalb dulden müssen oder nicht. 

>> Rechtsspruch zu Heizungstausch: Ein Dämpfer vom OGH 

Nicht zuletzt kommt die Frage der Finanzierung und Kostentragung beim Heizungstausch, bei dem es sich einerseits um eine hohe Investition handelt, die aber andererseits Entlastung bei der Energiekosten verspricht. „Kollidierende Rechte und Interessen von Eigentümer*innen, Mieter*innen und Vermieter*innen lähmen die fossile Dekarbonisierung im Gebäudesektor und das wird letztendlich alle Beteiligten teuer zu stehen kommen“, warnt Prechtl-Grundnig.

Der EEÖ appelliert deshalb an Parlament und Regierung, in den betreffenden Gesetzesmaterien fortan Klimaschutz und Energieunabhängigkeit mitzudenken und die Gesetze anzupassen. Ein Ansatz könnte beispielsweise die Schaffung eines wohnrechtlichen Dekarbonisierungsmaßnahmen-Begleitgesetzes sein, das Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich ein überragendes öffentliches Interesse bis zur Erreichung der Klimaneutralität zugesteht.

Förderungen allein seien nicht genug, um Österreichs Gebäudesektor klimatauglich und unabhängig zu machen, wie die EEÖ-Geschäftsführerin beton: „Österreich braucht sowohl einen klaren, rechtlich verankerten Pfad für den Ausstieg aus der fossilen Raumwärme als auch Lösungen im Wohnrecht, und das schnell! Der Heizungstausch, und damit auch der Klimaschutz, müssen raus aus dem ordnungspolitischen Schattendasein."

Denn der Gebäudesektor in Österreich ist noch immer für über 10 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Ein Drittel des österreichischen Endenergieverbrauchs wird zum Heizen und Kühlen verwendet – doch der Erneuerbaren-Anteil liegt hier erst bei 39 Prozent. Zwar hat die neue Sanierungsoffensive laut Dachverband Klarheit bei den Förderungen zum Heizungstausch geschaffen, allerdings werde mit den damit umfassten Förderfällen die Dynamik beim Heizungstausch halbiert. 

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