Umbauplan der AK Wien : Arbeiterkammer für Wärmepumpe, Energiewende und Sanierung

Eine Wärmepumpe und eine Klimaanlage zieren die Titelseite der neuen Broschüre "Eine Zukunft für die Vielen". Die Arbeiterkammer Wien weist darin auf die Notwendigkeit eines sozialen und ökologischen Umbaus Österreichs hin. „Wovon die Menschen aber genug haben, ist eine Klimapolitik des erhobenen Zeigefingers. Wir sollen verzichten, während die Reichen weitermachen wie bisher? Das ist der falsche Weg. Wir brauchen einen sozialen und ökologischen Umbau der gesamten Wirtschaft, der unsere Lebensgrundlagen schützt und dabei das Leben der Arbeitenden verbessert", schreibt Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer Wien, in ihren Eingangsworten.

In ihrem Umbauplan modelliert die AK Wien, wie die Wirtschaft der Zukunft aussehen soll – 40 Expert*innen haben daran mitgeschrieben, 300 Diskussionsbeiträge sind eingeflossen. Der Umbau umfasst Themen wie den Sozialstaat, Bildung, Landwirtschaft, aber auch den österreichischen Gebäudebestand und die Energieversorgung. Für jeden dieser Bereiche werden drei Maßnahmen als „Einstiegsprojekte“ in den Umbau genannt.

Etwa 1,5 Mio. österreichische Wohnsitze heizen mit fossilen Brennstoffen wie Öl oder Gas. Knapp 1 Mio. sind darüber hinaus unsaniert – mit dem Erneuerbare-Wärme-Paket (EWP) schafft die Regierung daher Förderanreize für Heizungstausch und thermische Sanierung. Trotz Willen zum Heizungstausch würden jedoch die Arbeitskräfte dafür fehlen, so die AK Wien. Sie kritisiert außerdem, dass Mieter*innen kein Mitspracherecht beim Heizungstausch haben.

Die Mammut-Aufgabe der Gebäudesanierung dürfe nicht dem Markt überlassen werden, argumentiert die Arbeiterkammer weiter. Sei das der Fall, „wird sie scheitern oder auf dem Rücken der Bewohner*innen und Beschäftigten passieren". Daher wolle mal Bewohner*innen wir davor schützen, dass Kosten auf sie übertragen werden und verhindern, dass die Förderungen für Heizungstausch „nur die Gewinne der Unternehmen erhöhen".

So will die AK Wien die Gebäudesanierung umbauen:

1. Sozialgerechte Anreize verbessern
   Die AK Wien fordert dauerhaft eine zusätzliche Mrd. Euro pro Jahr für Wohnbauförderung (Sanierung und Neubau) vom Bund. Die Bundesländer sollen dieses Geld nur dann zur Gänze bekommen, wenn sie ihre Budgets zur Wohnbauförderung nicht kürzen. Die bestehende CO₂-Bepreisung soll außerdem sozial gerecht umgebaut und die Kosten werden zwischen Vermieter*in und Mieter*in aufgeteilt werden. Je weniger energieeffizient die Wohnung ist, desto mehr würden Vermieter*innen zahlen. So entstehe ein Anreiz zur Gebäudesanierung, statt hohe laufende Kosten weiterzureichen.
   
2. Rechte von Konsument*innen
   Wärme-Kund*innen brauchen laut AK Wien dieselben Rechte wie Strom-Kund*innen. Dazu gehören etwa Preiskontrollen, transparente Verträge und einfachere Möglichkeiten, die eigenen Rechte durchzusetzen. Bei Mehrfamilienhäusern pocht der Umbauplan auch darauf, dass zwischengeschaltete Firmen stärker reguliert werden. Sogenannte „Contractoren“ würden oft „enorme Aufschläge" auf den Wärmepreis verlangen, um Errichtungskosten hereinzubekommen und Gewinne zu erhöhen. Miethaushalte sollten daher vor Mieterhöhungen und unangemessenen Eingriffen beim Einbau und Betrieb einer neuen Heizung geschützt werden.
   
3. Fachkräfte ausbilden
   Die Sanierung des Gebäudebestands braucht viele Arbeitskräfte – neue und bestehende. Relevante Lehrberufe von Fassaden- und Fensterbau über Dachdecker*in und Spengler*in bis Installateur*in und Elektrotechniker*in sollen daher gefördert und weiterentwickelt werden. Alle Lehrlinge sollen darüber hinaus klimafitte Kompetenzen von Ressourceneffizienz bis Kreislaufwirtschaft erhalten, so der Umbauplan. Außerdem solle das AMS Umstiege in sanierungsrelevante Berufe bei allen Interessierten fördern, auch wenn deren Erstausbildung aus einem anderen Bereich stammen sollte.
   

Der Umbauplan der AK ortet drei große Schwächen in der österreichischen Energieversorgung: Erstens kommt die Energie zu fast zwei Dritteln aus Öl, Gas und Kohle. Zweitens macht sich Österreich so von Ländern wie Russland abhängig. Drittens geht damit ein Risiko von Lieferausfällen oder großen Preisschwankungen einher.

Die Arbeiterkammer will daher den Ausbau erneuerbarer Energien mit dezentralen Lösungen, Speichern und Netzen fördern – und die Kosten gerechter als bisher verteilen. Während Formen nicht gewinnorientierter Energiegemeinschaften unterstützt werden sollen, will der Plan der AK Wien Energieunternehmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen. Die sichere, leistbare und nachhaltige Energieversorgung für alle bekomme so rechtlich Vorrang vor der Gewinnorientierung.

So will die AK Wien die Energieversorgung umbauen:

• Ausbau der Stromnetze vorantreiben und gerecht finanzieren
  Damit der österreichische Strom Ende 2030 gänzlich aus erneuerbaren Quellen kommt, sind ein beschleunigter Ausbau erneuerbaren Stroms, dezentrale Lösungen, Speicher und widerstandsfähigere Stromnetze nötig. Derzeit würden die privaten Haushalte 40 Prozent der Netzkosten zahlen, obwohl sie nur 25 Prozent des Stroms beziehen, kritisiert die AK. Auch Stromerzeuger und Energiehändler sollten sich daher an den Kosten der Energiewende beteiligen.
  
• Wärme- und Kälteversorgung regulieren
  Was es für die Elektrizität an rechtlichen Rahmen gibt, fehlt der Wiener Arbeiterkammer fürs Heizen und Kühlen bislang. Ein umfassendes Wärme- und Kältewirtschaftsgesetz soll die Rechte der Kund*innen ausbauen, sie vor überhöhten Preisen schützen und eine moderne Regulierung für Wärmeversorger schaffen, sodass beispielsweise alle und nicht nur einige wenige Wärmelieferanten einer Preisregulierung unterliegen. Zusätzlich soll eine Wärmepreisbremse leistbare Wärme für energiearme Haushalte sichern.
  
• Energiegemeinschaften rechtlich stärken
  Grüner Strom und Wärme, die vor Ort erzeugt, verbraucht, gespeichert oder verkauft werden: Solche dezentralen Lösungen beteiligen die Menschen an der Energiewende. Der Umbauplan will sie daher im Energierecht stärken und etwa die Gründung von Energiegemeinschaften und den Netzanschluss erleichtern sowie administrative Hürden beseitigen.