Meinung : Kesseltausch-Förderung: Das Ende der Notwehrüberschreitung
Können Sie sich noch an das EWG erinnern? Dieses „Erneuerbare Wärme Gesetz“ wurde im November 2022 vom Klimaministerium als Regierungsvorlage eingebracht und sollte den Fahrplan zum Ausstieg aus dem fossilen Heizen bis 2040 legislativ festzurren.
Geplant war vor allem eine Pflicht zur Stilllegung aller Ölheizungen bis 2035 und von Gasheizungen bis 2040. Dieses „Phase-out“ für fossile Wärmeerzeugung sollte mit einer Erhöhung von erneuerbaren Wärmeangeboten und einer Intensivierung der Fernwärmenetze begleitet werden; punktuelle Förderungen sollten diesen straffen Zeitplan unterstützen, und zwar dort, wo die Umsetzung dieses ambitionierten Wärmewende-Programms wirtschaftlich zu hart geworden wäre.
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Dieses EWG hatte damals übrigens auch die Zustimmung der Heizungswirtschaft. Der Großteil der Kesselhersteller, der Interessensvertretungen und die ausführenden Installateure befürworteten diese Gesetzesvorlage. Doch das EWG scheiterte im Oktober 2023 am großen Koalitionspartner.
Die Antwort von Klimaministerin Gewessler war das EWP, das "Erneuerbare Wärme Paket": Mit diesem sollte die Wärmewende durch üppige Förderungen statt durch gesetzliche Rahmenbedingungen ermöglicht werden.
Die 75 Prozent für den Kesseltausch im Rahmen von „Raus aus Öl und Gas“ überrumpelten selbst die Heizungswirtschaft. Dass man gerade betuchteren Haushalten von staatlicher Seite quasi eine neue Heizung schenkt, dass dieses Vorgehen zu einem disruptiven Stop-and-Go bei der Nachfrage führte, dass die Förderung im Detail handwerklich schleißig gemacht war und teilweise am Ziel vorbeiführte (Stichwort fehlende Zwischenfinanzierung bei „Sauber Heizen für Alle“), und dass die Höhe der Förderung natürlich zu allerlei typisch österreichischen Unterschleifen und Mauscheleien einlud, das wurde oft und deutlich kritisiert.
Letztendlich war das EWP mit seinen übervollen Fördertöpfen eine Art von Notwehr der grünen Ministerin gegen die fehlende Zustimmung der ÖVP zu einem gesetzlich festgelegten Wärmewende-Fahrplan. Ich würde da sogar von Notwehrüberschreitung sprechen, die Jurist*innen unter Ihnen mögen mir dieses saloppe Sprachbild verzeihen.
Angesichts der budgetären Zwangslage wäre es meiner Meinung nach jetzt der falsche Weg, trotzdem noch auf Förderungen durch die Hintertür zu hoffen und dafür zu lobbyieren. Natürlich liegt der Ball jetzt beim neuen Klimaminister Totschnig: Der hat deutlich weniger Geld für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung und muss entscheiden, wofür sein Ministerium dieses Geld am wirksamsten einsetzt, um den CO2-Ausstoß Österreichs zu reduzieren. Da hat die Heizungsbranche ganz gute Karten, denn ein Heizungstausch ist eine der schnellsten und effizientesten Arten, die Emissionen zu reduzieren.
Die Klimaschutz-Töpfe, die vom Finanzminister nicht mehr nachgefüllt werden, könnten von der Heizungsbranche aber auch als Chance gesehen werden, die ursprünglichen Ziele des EWGs wieder ins Spiel zu bringen. Sie wäre aus meiner Sicht gut beraten, Verständnis für die Budgetnöte zu zeigen – und statt auf mehr Geld auf kostengünstige Unterstützung des Klimaministers bei der Klimazielerreichung und auf eine Änderung der Rahmenbedingungen zu setzen.
Eine Neuausrichtung des Fahrplans für Energie- und Wärmewende, die seit langem geforderte Anpassung von Miet- und Wohnrecht, die Vereinheitlichung der bestehenden Bundes-, Landes- und Regionalförderungen: Die Schubladen der Interessensvertretungen sind voll mit entsprechenden Plänen.
Wenn kein Geld mehr da ist, mit man alles zu…decken kann, braucht es eben Gehirnschmalz, wenn Ziele erreicht werden sollen - und es wäre auch eine Chance, die oftmals beklagte Abhängigkeit der Heizungsbranche von den Förderungen zu beenden, oder wenigstens deutlich zu reduzieren.
Der Finanzminister hat eine „Task Force“ angekündigt, die die gesamte Förderlandschaft auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit durchforsten soll, ehe 2026 langsam wieder Geld in die Klimatöpfe fließen soll. Wer meldet sich dafür freiwillig?
