Heizungstausch : Warum die Energiewende an der Zwischenfinanzierung zu scheitern droht

Österreich ist an sich das Land der Seligen, was die Förderung des Heizungstausches angeht. Für Privatpersonen gibt es nämlich zwei hochdotierte und weltweit nahezu einzigartige Förderschienen für die Heizungsmodernisierung weg von fossilen Energieträgern und hin zu den Erneuerbaren.

Das ist zum einen „Raus aus Öl und Gas“, bei der vom Staat Österreich rund 75 Prozent der Investitionskosten übernommen werden (mit technologiespezifischen Förderhöchstgrenzen). Als Ergänzung dazu gibt es auch noch „Sauber heizen für Alle“: Damit sollen auch einkommensschwache Haushalte von den Vorteilen der persönlichen Energiewende profitieren, indem bis zu 100 Prozent der Investitionskosten übernommen werden. In diesem Fall übernimmt das jeweilige Bundesland über "Raus aus Öl und Gas" hinaus zusätzliche Summen in unterschiedlicher Höhe, der Rest auf 100 Prozent wird aus EU-Töpfen finanziert.

An sich eine hervorragende Ausgangslage: Doch entgegen den ursprünglichen Erwartungen hat diese hohe Förderung nicht zu einer Flut an Heizungssanierungen geführt. Andreas Rotter, Landesinnungsmeister der Salzburger Installateure und Obmann des Branchenverbands Zukunftsforums SHL, weiß warum: „Meine Mitgliedsbetriebe melden immer wieder Fälle, wo einkommensschwache Haushalte die Förderung aufgrund einer ausbleibenden Zwischenfinanzierung nicht wahrnehmen können“. Denn dabei geht es im Schnitt um Projekte mit einem Gesamtwert von 35.000 Euro – und wer das auf der hohen Kante hat, ist eben kein einkommensschwacher Haushalt mehr.

Aber auch Haushalte aus der Mittelschicht, so Rotter, die sich das leisten könnten und den Heizkesseltausch mit der Förderung „Raus aus Öl und Gas“ vornehmen wollen, würden oft von der Summe abgeschreckt, die sie vorstrecken müssten. Denn die verbindlich zugesagte Förderung wird erst nach Abschluss aller Arbeiten und nach Prüfung der Endabrechnung ausbezahlt – ein Restrisiko, das viele scheuen.

Für Rotter ist die Gesamtsituation unbefriedigend: „Die Förderungen und insbesondere die Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten beim Heizkesseltausch sind sehr lobenswert. Wenn diese jedoch in der Praxis oftmals an der fehlenden Zwischenfinanzierung scheitert, ist niemanden geholfen.“

„Das Problem ist allen Entscheidungsträger*innen bewusst, dennoch ist hier nichts unternommen worden“, ergänzt Martin Hagleitner, Geschäftsführer von Austria Email und stellvertretender Obmann des Zukunftsforums SHL. Auch für ihn liegt das Hauptproblem bei „Sauber heizen für Alle“, das derzeit so gut wie gar nicht in Anspruch genommen werden kann. Der Kern des Problems für Hagleitner: „Die verbindliche Förderzusage der KPC wird von den Banken nicht als solche anerkannt und kann daher nicht als Sicherheit für eine nötige Zwischenfinanzierung herangezogen werden“.

Bei fehlender Bonität, die bei einkommensschwachen Haushalten logischerweise zu erwarten ist, wird daher kein Kredit für die Heizungssanierung gewährt – und damit erfolgt kein Heizungstausch: Ein Schaden für die Energiewende ebenso wie für die betroffenen Haushalte, für die Hersteller von erneuerbaren Heizsystemen und für die Installateur*innen.

Was sagen aber die entsprechenden Stellen zu dieser lose-lose-Situation? Die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA sieht die Probleme bei der KPC, also bei der Förderstelle des Bundes. In einer ausführlichen Stellungnahme betont die FMA, dass derartige Kredite zur Vorfinanzierung des Heizungstausches von den strengen Regeln der KIM-V (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung“) ausgenommen werden können.

Dafür gebe es lediglich zwei Voraussetzungen: Die Höhe des Kredits müsse unter der Geringfügigkeitsgrenze von 50.000 Euro liegen (bzw. unter 100.000 Euro für Paare), und es müsse eine verbindliche Förderzusage auf Gewährung und Auszahlung des Förderbetrags vorliegen.

Für die Bankenaufsicht liegt der Ball also klar bei der Förderstelle: Diese müsse bloß eine entsprechende verbindliche Zusage konform zur KIM-V ausstellen, dann stünde der Zwischenfinanzierung des Heizungstausches nichts mehr im Wege.

Für die KPC hingegen ist das nicht so einfach. Die „Kommunalcredit Public Consulting“ wickelt als Tochter der Kommunalkredit Austria die Förderungen für Klima- und Umweltprojekte des Bundes im Auftrag des BMK ab. Die geforderte KIM-V konforme Ausstellung einer Förderzusage würde eine detaillierte Überprüfung der Unterlagen im Vorhinein, also vor Umsetzung des Sanierungsprojektes, erforderlich machen. Das würde den Verwaltungsaufwand massiv erhöhen, einen zusätzliche Bürokratie-Schleife in Form eines zusätzlichen Antrags- bzw. Bestätigungsprozesses erfordern und zu einer Verzögerung der Förderabläufe führen.

Und nötig sei es zudem ohnehin nicht: Für die KPC und das BMK sollte die derzeitige verbindliche Förderzusage von den Banken grundsätzlich als Sicherung bei Zwischenfinanzierungs-Krediten anerkannt werden.

Dem widerspricht wiederum die Bundessparte Bank und Versicherung in der WKO: Die verbindliche Förderzusage der KPC sei als Sicherheit für die Kreditvergabe nach KIM-V nicht ausreichend, lassen die Banken ausrichten. Also entweder die FMA ändert die Kreditvergabe-Richtlinien – was laut FMA nicht vor der nächsten Evaluierungsrunde 2025 möglich ist –, oder die KPC stellt ausführlichere Kreditzusagen bereit – was zu mehr Bürokratie und zusätzlichem Verwaltungsaufwand führt.

Eine für alle Seiten unbefriedigende Situation. Ein möglicher Lösungsweg wäre es, bei "Sauber heizen für Alle" die Prüfung auf Länderebene zu verlagern und dort verbindliche Förderzusagen je nach rechtlicher Lage im jeweiligen Bundesland auszustellen. Das löst allerdings das Grundproblem auf Bundesebene nicht, meinen Andreas Rotter und Martin Hagleitner. Entscheidend für den Erfolg der Förderschienen sei es, die KIM-V zu ändern und Sanierungsprojekte generell davon auszunehmen; oder die KPC-Förderabwicklung so rasch wie möglich anzupassen, um den Heizungstausch ins Laufen zu bringen.