Analyse der Klima- und Energieförderungen : Österreich trimmt Energiewende auf Effizienz

Österreich will die Energiewende im Land vorantreiben und gleichzeitig das Staatsbudget entlasten. Eine Analyse der bisherigen Förderlandschaft zu diesem Zweck gibt nun Aufschluss darüber, wie diese beiden Ziele Hand in Hand gehen können. Bundesminister Norbert Totschnig und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner haben die Ergebnisse vorgestellt. 

Im Rahmen der Analyse der Effizienz von Klima- und Energieförderungen sind die zentralen Förderbausteine der österreichischen Klima- und Energiepolitik geprüft worden. Dazu gehören unter anderem die Sanierungsoffensive inklusive Heizungstausch, die Energieeffizenzförderung, Förderungen unter dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das Stromkosten-Ausgleichsgesetz oder der Klima- und Energiefonds. Die Maßnahmen wurden hinsichtlich ihrer Fördermechanismen, Ziele sowie Zielgruppen vom Schweizer Institut Prognos analysiert. Laut den Ergebnissen erzielen die Förderinstrumente zwar grundsätzlich die gewünschte Wirkungen, gleichzeitig besteht aber auch hohes Einsparungs- und Abgrenzungspotenzial. Das soll bei der geplanten Anpassung der Förderungen jetzt berücksichtigt werden. 

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Die Studie zeigt: Während die Förderinstrumente grundsätzlich in die richtige Richtung zielen, besteht gleichzeitig Optimierungsbedarf, besonders in Bezug auf die Effektivität und Effizienz. Konkret empfohlen werden klarere Zieldefinitionen und die Abgrenzung der Aufgabenbereiche zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten sowie eine höhere Effizienz beim Mitteleinsatz von Förderungen. Das soll künftig insbesondere bei der Gestaltung der jeweiligen Instrumente des Klima- und Energiefonds, über Energieeffizienzförderungen, dem EAG bis hin zur Umweltförderung im Inland sowie der neuen Ausrichtung von Förderungen wie beim Kesseltausch wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. 

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„Die Ergebnisse zeigen, dass die Förderungen aus der Vergangenheit teilweise zu hoch und wenig effizient waren", lautet das Fazit von Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig. Im Ministerium will man daher ab mehreren Stellen nachschärfen. „Während wir den Klimabonus, der überhaupt keine positive Wirkung auf das Klima hatte, bereits ersatzlos gestrichen haben, werden wir bei Förderungen wie der thermischen Sanierung und dem Heizkesseltausch die Effizienz erhöhen", so Totschnig weiter.

Eine wesentliche Empfehlung der Studie ist es, bestehende Förderbereiche auf ihre Aktualität hin zu prüfen. Dem wurde teilweise bereits nachgekommen: So sollen Förderungen für bestimmte Kühl- und Gefriergeräte eingestellt werden, da viele Maßnahmen ohnehin bereits aufgrund gesetzlicher Regeln verpflichtend sind. Zudem wurde bereits entschieden, Förderschienen mit zu niedriger Nachfrage wie beispielsweise jene für innerbetriebliche Energiezentralen einzustellen. Ebenfalls eingestellt werden die Förderangebote für Umstellungen auf LED-Systeme, da diese Technologien inzwischen Standard sei und keine Förderungsanreize mehr brauche, lautet es aus dem Ministerium.

Die Analyse zeige außerdem, dass in manchen Bereichen die Förderungen zu hoch waren. Dort sollen Förderbudgets reduziert und gleichzeitig die hohen Emissionsziele erreicht werden. Das größte sogenannte "Effizienzpotenzial" wird bei der Sanierungsoffensive, die aus den beiden Bereichen thermische Sanierung (z.B. Fassadendämmungen und Fenstertausch) und Heizkesseltausch besteht, gesehen. In ihrer letzten Ausgestaltung schneidet die Sanierungsoffensive in der Effizienz – also CO₂-Einsparungen pro eingesetztem Fördereuro – wegen der aktuell hohen Fördersätze in diesem Bereich (bis zu 75 Prozent) im Vergleich mit anderen analysierten Förderinstrumenten am schlechtesten ab. 

Nachdem das Förderbudget bereits reduziert wurde, ist das BMLUK derzeit in Kontakt mit Bundesländern und Stakeholdern zur Diskussion der neuen Förderungskriterien ab 2026, mit deren Veröffentlichung im Herbst gerechnet wird. Dabei werden auch die Empfehlungen der Studie zu einer Reduktion der Förderungsintensität herangezogen. Ob die Förderung für den Heizungstausch – wie bereits in der Branche angemerkt und nun auch von der Prognos-Analyse vorgeschlagen – dann degressiv gestaltet wird, wird sich zeigen. Was jedenfalls feststeht: Die neuen Förderungen werden reduziert. 

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Im Bereich der Effizienzförderungen soll künftig stärker fokussiert und ein neues Energieeffizienzprogramm aufgelegt. Bislang waren die Schwerpunkte sehr breit und stark zielgruppenspezifisch ausgestaltet, mit insgesamt elf Programmlinien von Sportstätten bis Krankenanstalten. In Zukunft liegt der Fokus auf der thermischen Sanierung im genossenschaftlichen Wohnbau, auf der Sanierung der 26 Prozent schlechtesten Nicht-Wohngebäude wie Schulen, Kindergärten oder kommunale Einrichtungen, die die Gebäuderichtlinie der EU vorschreibt, sowie auf größeren betrieblichen Effizienzmaßnahmen, die wettbewerblich vergeben werden. 

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Das EAG bleibt das Herzstück des österreichischen Ökostromausbaus, soll jedoch künftig ebenfalls schlanker werden. Mit der 10. Novelle bis Ende 2025 sollen Betriebsförderungen in Richtung Contracts for Difference weiterentwickelt und der Wettbewerb für Fördereffizienz gestärkt werden. Bei negativen Preisen ist ein zeitweises Aussetzen von Förderungen vorgesehen. Die PV-Speicherförderung wird verfolgt, um mehr Netzintegration zu erreichen. Zusätzliche PV-Förderungen im Klima- und Energiefonds entfallen, PV-Förderungen sollen weiterhin auf Basis des EAGs förderbar sein.

Die Prognos-Analyse stellt die Förderungen und Maßnahmenbündel …

• des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG)
  • inklusive Investitionszuschuss und Marktprämie
• der klimafreundlichen Fernwärme und Fernkälte (KFF) 
• des Klima- und Energiefonds (KLIEN)
  • inklusive Forcierung von Projekten zur Unterstützung der Marktdurchdringung von klimarelevanten und nachhaltigen Energietechnologien etwa durch Mustersanierungen und Investitionsförderungen
• der Umweltförderungen im Inland (UFI) für Betriebe und Kommunen
  • inklusive Energieeffizienzförderung (EEffG) wie etwa die Umstellung auf LED-Systeme und Heizungstausch, Forschung und Demonstrationsanlagen und Reparaturbonus
• der Sanierungsoffensive 
  • inklusive thermischer Sanierung, Sanierungsbonus, Raus aus Öl und Gas und Sauber Heizen für alle 

… schlussendlich in mehreren Aspekten gegenüber. Einerseits werden die absoluten Treibhausgas-Einsparungen, erneuerbare Energie-Einsparungen und Endenergieverbrauch-Einsparungen über die Nutzungsdauer bewertet. Andererseits wird auch die Förderproduktivität betrachtet – also eingesparten Treibhausgas-Emissionen, erneuerbaren Energien und Endenergie pro Fördereuro. Schlussendlich werden auch die Bruttowertschöpfung und die Beschäftigungseffekte unter die Lupe genommen. Die sechs Fördermaßnahmen werden pro Kategorie gerankt – von den Plätzen 1 (bester) bis 6 (schlechtester):

Die Matrix-Abbildung zeigt ein uneinheitliches Bild: Keine Maßnahme kann über alle Kriterien hinweg hoch ranken. „Eine hohe Förderproduktivität geht häufig mit geringerer Absolutwirkung einher; hohe Wirkungen bei den energie- und klimapolitischen Zielsetzungen korrelieren nicht zwangsweise mit hohen ökonomischen Effekten", liest sich im Bericht. 

Während die Förderung für klimafreundliche Fernwärme und Fernkälte (KFF) bei der THG-Förderproduktivität führt, leistet sie nur einen kleinen Beitrag zur Erreichung der THG-Reduktionsziele und zur Wertschöfpung. Die Sanierungsoffensive hat ein hingegen ein hohes Wirkungspotenzial, ist aber auch weitaus teurer – was ihr den letzten Platz im Ranking nach Förderproduktivität beschert, aber den zweiten Platz bei den THG-Reduktionszielen und den ersten und in Sachen Wertschöpfung. 

Ein klarer Fokus soll künftig auf grüne Technologien gelegt werden. Im Mittelpunkt stehen die Technologien Biomasse, Wärmepumpe, Geothermie sowie Effizienz durch Wärmerückgewinnung. Die Markteinführung von klimafreundlichen Technologien soll gezielt unterstützt werden – ein Fokus, der sich laut Ministerium im Jahresprogramm des Klima- und Energiefonds widerspiegeln wird. 

Andererseits soll auch ein gut durchdachtes Förderangebot bestehen, um klimafreundliche Technologien am Markt zu etablieren. Auch werden Strukturen des Klima- und Energiefonds unterstützen, zu denen unter anderem begleitende Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung gehören. Eine wichtige Rolle werden die Klima- und Energiemodellregionen (KEM) sowie die Klimawandelanpassungs-Modellregionen (KLAR) übernehmen, die sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite zusammenbringen und konkrete klimarelevante Projekte in den Regionen voranzutreiben.